Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland hat sich klar gegen die Forderung der Jusos nach der Einführung eines Polizeibeauftragten ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der DPolG, Markus Sehn, betonte, dass diese Forderung in der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte unangebracht sei und ein Zeichen mangelnden Vertrauens gegenüber den Sicherheitsbehörden sende.
Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft besteht in Deutschland und im Saarland ein erhebliches Sicherheitsproblem, das eine sachliche und ideologiefreie Diskussion über Ursachen und Lösungen erfordert. „In einer Zeit, in der die Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssen, um Vorfälle wie jüngst in Solingen möglichst zu verhindern, ist es kontraproduktiv, das Vertrauen in die Polizei in Frage zu stellen“, so Sehn.
Besonders kritisiert die DPolG, dass die Forderung nach einem Polizeibeauftragten auf angeblichen Vorfällen basiere, die in der Realität nicht stattgefunden hätten. „Die Jusos erwecken den Eindruck, dass es rassistische und rechte Vorfälle innerhalb der saarländischen Polizei gebe, was das Problem verkennt und die Polizei als Feindbild darstellt“, erklärte Sehn. Für die DPolG ist die Justiz in Form von Staatsanwälten und Gerichten die einzige notwendige Kontrollinstanz.
Markus Sehn äußerte sich zudem erfreut darüber, dass der saarländische Innenminister Reinhold Jost bislang keine Absicht gezeigt habe, einen Polizeibeauftragten einzuführen, und dies bei Besuchen von Polizeidienststellen immer wieder bekräftigt habe.
