Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht, einem dunklen Kapitel in der deutschen Geschichte, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland eine klare Position gegen Antisemitismus und Extremismus bezogen. Gewerkschaftschef Markus Sehn betonte die Bedeutung der entschiedenen Abwehr von Hass und Intoleranz und erklärte, dass der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen eine grundlegende Verpflichtung der saarländischen Polizei darstellt – eine Verantwortung, die unabhängig von personellen Engpässen wahrgenommen wird.
Rechtsstaatlichkeit als Fundament
Die Polizei steht als Symbol der Rechtsstaatlichkeit in vorderster Front, wenn es darum geht, die Freiheitsrechte zu wahren und zugleich eine entschlossene Handlung gegen Verstöße zu zeigen. Sehn unterstrich, dass die Polizei auch unter schwierigen Umständen ihre Aufgaben vorbildlich erfülle, selbst wenn dies bedeutet, Versammlungen zu schützen, deren Inhalte sie persönlich ablehnen könnten.
Dank an die Polizei
Der Landesvorsitzende äußerte seinen Respekt und Dank für die Beamten, die täglich ihre Pflicht erfüllen und damit das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht sowie die Meinungsfreiheit schützen. Dies sei, so Sehn, Ausdruck echten rechtsstaatlichen Handelns.
Konsequente Strafverfolgung
Das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit wird auch in der Praxis deutlich. So werden bei Demonstrationen, wie den „Pro Palästina“ Kundgebungen, alle strafbaren Handlungen konsequent dokumentiert, angezeigt und verfolgt. Die Polizei bedient sich dabei modernster Technik zur Videografie, der Identifikation von Straftätern und der konsequenten Strafverfolgung. Zusätzlich ist die Polizei sprachlich so aufgestellt, dass sie Straftaten erkennen und verfolgen kann, die in anderen Sprachen artikuliert werden.
Appell an die Gesellschaft
Anstatt Kritik an der Polizei zu üben, sei es angebracht, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam gegen Antisemitismus und Extremismus vorzugehen, so die DPolG. Die saarländische Bevölkerung solle sich darauf verlassen können, dass ihre Polizei nicht nur das Rechtsgut der Versammlungsfreiheit schützt, sondern auch mit aller Entschlossenheit gegen Hass und Diskriminierung vorgeht.
Ein Tag des Innehaltens und der Verpflichtung
Der Jahrestag der Reichspogromnacht dient nicht nur der Erinnerung, sondern auch der Reflexion darüber, wie wichtig die Verteidigung der demokratischen Werte und die Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus in unserer heutigen Gesellschaft sind. Die DPolG im Saarland nimmt diesen Tag zum Anlass, um ein starkes Zeichen zu setzen und die unerschütterliche Position der Polizei in dieser entscheidenden gesellschaftlichen Aufgabe zu bekräftigen.
