Illingen, 13. Oktober 2024 – Dr. Armin König, ehemaliger Bürgermeister von Illingen und promovierter Verwaltungswissenschaftler, setzt sich für eine umfassende Öffnung der kommunalen Rats- und Verwaltungssysteme ein. Er fordert, dass Bürgerinnen und Bürger kostenfreien Zugang zu Sitzungsniederschriften und anderen Ratsunterlagen erhalten, um die Transparenz in der Gremienarbeit zu verbessern.
König kritisiert insbesondere die Situation in Gemeinden wie St. Wendel und Überherrn, wo Bürger oft unnötige Hürden überwinden müssen, um an Informationen über kommunale Entscheidungen zu gelangen. In St. Wendel wurde etwa für eine einzige Seite einer Sitzungsniederschrift eine Gebühr von zwei Euro verlangt, was König als „nicht zeitgemäß“ bezeichnet. Auch in Überherrn führte der eingeschränkte Zugang zu Ratsunterlagen im Zuge der Bauleitplanung zur Ansiedlung des Unternehmens SVolt zu Konflikten.
„Es ist unverständlich, dass in der heutigen digitalen Zeit immer noch Gebühren für den Zugang zu Sitzungsprotokollen verlangt werden. Das widerspricht dem Geist des Online-Zugangsgesetzes und belastet unnötig die Bürger,“ betont König. Er fordert die saarländische Landesregierung und den Landtag auf, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die den freien digitalen Zugang zu allen öffentlichen Ratsunterlagen garantiert.
König verweist auf seine Zeit als Bürgermeister von Illingen, wo bereits vor vielen Jahren das digitale System ALLRIS eingeführt wurde, das den Bürgerinnen und Bürgern kostenfreien Zugang zu allen öffentlichen Tagesordnungspunkten und Sitzungsunterlagen ermöglichte. Dieses System habe maßgeblich zur politischen Teilhabe beigetragen und die Bürgernähe gestärkt.
Für die Zukunft sieht König die Notwendigkeit eines saarländischen Transparenzgesetzes nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, das das Recht auf Zugang zu öffentlichen Ratsdokumenten sowie das Informationsfreiheitsgesetz zusammenführt. „Die Digitalisierung der Gremienarbeit muss zum Standard werden, um das Öffentlichkeitsprinzip zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu fördern,“ erklärt König abschließend.
