Tobias Hans: Hilfsorganisationen sollen weiterhin Notfallrettung leisten
Illingen. Der Delegiertentag des Roten Kreuzes im Saarland wirbt in Illingen für eine Reform des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes, der den Hilfsorganisationen den Vorrang in der Notfallrettung einräumt. Auf Europäischer Ebene ist dazu ein Verfahren anhängig. Private Anbieter drängen auf Ausschreibungen in diesem Bereich. Ein aktuelles Gutachten des Generalanwalts beim EuGH spricht jedoch im Sinne der Hilfsorganisationen, die eine Bereichsausnahme erreichen wollen. Dann müsste im Bereich Rettungsdienst eben nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Eine Reform des Saarländischen Rettungsdienstgesetzes soll das EU-Urteil abwarten. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte in Illingen dem DRK „die volle Unterstützung der Landesregierung“ zu und ließ durchblicken, dass man eine Bereichsausnahme zulasse, wenn die EU dies absegne. DRK Präsident Michael Burkert begrüßte dieses Signal. Die Forderung nach der Bereichsausnahme sei zentrales Anliegen des DRK, um Haupt- und Ehrenamt weiterhin miteinander verzahnen zu können. Viele Krisen und Notlagen in der Vergangenheit hätten gezeigt, wie wichtig diese Verzahnung sei.
