LSU Saar sieht keine Notwendigkeit für Stelle einer/eines Queer-Beauftragten in Saarbrücken
Der Landesverband Saar der Lesben und Schwulen in der Union spricht sich gegen Forderungen nach der Einführung einer bzw. eines Queer-Beauftragten bei der Stadt Saarbrücken aus. Nach erfolgter Beratung im Landesvorstand will die LSU vielmehr eine echte Diskussion darüber führen, wie Interessen der LSBTIQ-Gemeinschaft in der Landeshauptstadt noch besser Gehör finden können und bei Entscheidungen von Rat und Verwaltung, bei denen es Berührungspunkte gibt, stärker wahrgenommen und berücksichtigt werden. „Mit Symbolpolitik ist es nicht getan. Für uns steht daher die Einführung einer/ eines Queer-Beauftragten nicht im Vordergrund. Darüber zu streiten bringt uns auch nicht weiter. Entscheidend ist, ob queere Interessen aktiv in der Stadtpolitik berücksichtigt werden. Das ist eher eine Frage von Entscheidungswegen und der bewussten Einbindung von Akteuren und Interessenvertretern, die sich mit LSBTIQ-Themen befassen. An dem Punkt wollen wir als LSU ansetzen.“, erklärt Landesvorsitzender Thomas W. Schmitt. Die LSU erklärt weiterhin, dass der Lesben und Schwulenverband Saar (LSVD Saar) als überparteiliche Bürgerrechtsorganisation die größte Rolle bei der Vertretung queerer Interessen in der Landeshauptstadt einnimmt und bereits auf landespolitischer Ebene zum Beispiel im Rahmen von Ausschussanhörungen oder interministeriellen Arbeitsgruppen stets aktiv eingebunden wird. Die LSU kann sich daher auch auf städtischer Ebene eine stärkere Einbindung des Verbands bei relevanten Themen vorstellen. Man müsse grundsätzlich diskutieren, welche Beteiligungsmöglichkeiten vorhanden sind, um sich dann stärker und gezielt einbringen zu können. „Queere Beteiligung statt Queer-Beauftragte/r“, bringt Schmitt die Position der LSU auf den Punkt.
Hintergrund ist, dass die Stadt Saarbrücken Mitte Juni auf die Anfrage des SR zur Einführung einer bzw. eines Queer-Beauftragten wie in Kaiserslautern mitgeteilt hat, dass queere Interessen über den Aufgabenbereich des Frauenbüros der Stadtverwaltung abgedeckt sind. Dieses sei mit den Institutionen und Initiativen vernetzt, die sich u. a. auch mit Geschlechterfragen befassen. Bislang hätte es auch keine öffentlichen Forderungen nach der Einführung einer/ eines Queer-Beauftragten gegeben. In Kaiserslautern hatte der Stadtrat für eine solche Forderung gestimmt und damit neben Koblenz und Mainz jüngst ebenfalls eine solche Stelle eingerichtet. Ungeklärt ist aber noch, ob die Stelle als Ehrenamt wie in Koblenz oder als entgeltliche Tätigkeit eingerichtet werden soll. Eine Frage, die sich neben dem eigentlichen Aufgabenprofil dann auch für Saarbrücken gestellt hätte.
Bildquelle: LSU Saar
