Berlin – In wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten setzen CDU, CSU und SPD auf Verlässlichkeit, Stabilität und einen industriepolitischen Erneuerungskurs. Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode, der gestern offiziell vorgestellt wurde, trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“ – ein programmatischer Anspruch, der sich wie ein roter Faden durch die rund 160 Seiten starken Vereinbarungen zieht. Der Vertrag formuliert zahlreiche Vorhaben, bleibt jedoch in Teilen vage und offenbart den Spagat zwischen ambitionierter Politik und haushälterischer Zurückhaltung.
Wirtschaftspolitik: Wachstumsimpulse mit angezogener Handbremse
Im Zentrum des Vertrages steht die wirtschaftliche Erneuerung des Landes. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und das Wirtschaftswachstum wieder zu beschleunigen. Maßnahmen wie der angekündigte Industriestrompreis, eine Absenkung der Stromsteuer sowie die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte sollen insbesondere energieintensive Betriebe entlasten. Auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren – etwa durch steuerliche Vereinfachungen und eine Reform der Abschreibungsregeln.
Bewertung: Diese Schritte sind grundsätzlich geeignet, die wirtschaftliche Erholung zu stützen. Unklar bleibt jedoch, wie die Finanzierung insbesondere des Industriestrompreises angesichts der verfassungsrechtlich engen Schuldenbremse gelingen soll. Die angekündigte Überprüfung von Subventionen könnte hier eine Finanzierungslücke schließen – birgt aber auch politischen Sprengstoff.
Arbeit und Soziales: Kontinuität mit punktuellen Erweiterungen
Im arbeits- und sozialpolitischen Bereich bleibt die Koalition auf bekanntem Kurs. Der Mindestlohn soll nicht angetastet, die Tarifbindung gestärkt und das Rentenniveau über die gesamte Legislaturperiode gesichert werden. Eine neuerliche Rentenreform ist nicht vorgesehen, dafür jedoch ein Zukunftsfonds zur langfristigen Stabilisierung des Systems.
Bewertung: Die Sicherung des Rentenniveaus ohne strukturelle Reform ist ein Zugeständnis an die SPD. In Zeiten demografischen Wandels dürfte dies jedoch nur eine Zwischenlösung darstellen. Die Einführung eines Zukunftsfonds könnte – bei ausreichender Kapitalausstattung – ein sinnvoller Baustein für langfristige Vorsorge sein.
Infrastruktur und Wohnungsbau: Zwischen Investitionswillen und Baukostenrealität
Ein Sondervermögen in bislang nicht konkret bezifferter Höhe soll den Ausbau von Schiene, Straßen, Brücken und digitaler Infrastruktur ermöglichen. Im Wohnungsbau setzt die Koalition auf vereinfachte Genehmigungsverfahren und zielt auf 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Kommunen unter 100.000 Einwohnern sollen stärker berücksichtigt werden.
Bewertung: Der Ausbau der Infrastruktur ist überfällig – doch solange der Haushaltsvorbehalt gilt, bleibt offen, welche Vorhaben konkret umgesetzt werden können. Die Zielzahl im Wohnungsbau wirkt angesichts gestiegener Baukosten und Fachkräftemangel ambitioniert. Die stärkere Berücksichtigung kleinerer Kommunen hingegen ist ein realistischer und sinnvoller Ansatz.
Klimapolitik: Pragmatismus statt Systemwechsel
Die Energie- und Klimapolitik folgt einer technologieoffenen Linie. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien setzt die Koalition auf Wasserstoff, E-Fuels und die Förderung von Plug-In-Hybriden. Eine Reform des Emissionshandels wird angekündigt, ein schnellerer Netzausbau ebenfalls.
Bewertung: Die pragmatische Herangehensweise vermeidet ideologische Grabenkämpfe, bleibt aber hinter den Erfordernissen des Pariser Abkommens zurück. Der Fokus auf Plug-In-Hybride als Brückentechnologie dürfte aus Sicht vieler Klimaexperten nicht ausreichend sein, um die Emissionen im Verkehrssektor nachhaltig zu senken.
Haushalt und Finanzen: Konsolidierung auf dem Prüfstand
Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltslage. Eine Reformkommission soll die Schuldenbremse evaluieren, bleibt dabei aber ergebnisoffen. Steuererhöhungen sind nicht geplant, die Ausgabendisziplin wird betont.
Bewertung: Der Vertrag ist haushaltspolitisch auf Kante genäht. Die angekündigte Reformkommission zur Schuldenbremse könnte neue finanzpolitische Spielräume eröffnen – doch Widerstände sind vorprogrammiert, nicht zuletzt aus den Reihen der CDU/CSU selbst.
Migrations- und Integrationspolitik: Ordnung und Humanität
Die Koalition kündigt an, Migration klar zu steuern: mit beschleunigten Asylverfahren, mehr Rückführungen und gleichzeitig besseren Integrationsangeboten. Die Staatsbürgerschaftsreform der Ampel wird teilweise zurückgenommen.
Bewertung: Der Kurswechsel gegenüber der Ampelregierung ist deutlich. Die Rücknahme der erleichterten Einbürgerung dürfte integrationspolitisch kontrovers diskutiert werden. Zugleich zeigt der Vertrag Bemühen um klare Regeln und Ordnung – ein politischer Spagat mit ungewissem Erfolg.
Modernisierung und Staat: Digitalisierung bleibt Versprechen
Eine umfassende Staatsmodernisierung wird angekündigt – inklusive digitaler Verwaltung, beschleunigter Planungsverfahren und schlankerer Bürokratie. Konkrete Maßnahmen bleiben jedoch rar.
Bewertung: Die politische Absicht ist erkennbar, doch angesichts jahrelanger Rückstände auf diesem Gebiet wird die Umsetzung entscheidend sein. Ohne klare Fristen und Zuständigkeiten droht auch dieser Punkt auf dem Papier zu verharren.
Außen- und Sicherheitspolitik: Mehr Realismus, mehr Verantwortung
Die Koalition kündigt an, Deutschlands sicherheitspolitische Rolle zu stärken – insbesondere im Rahmen der NATO. Die Ukraine wird weiter unterstützt, die Wehrfähigkeit der Bundeswehr soll verbessert werden. Europa wird als „Schlüsselprojekt“ bezeichnet.
Bewertung: In der Sicherheits- und Außenpolitik zeigt sich die Koalition handlungsfähig. Die angekündigten Investitionen in Verteidigung und Bündnisfähigkeit sind angesichts der geopolitischen Lage nachvollziehbar und konsequent.
Fazit: Der Koalitionsvertrag ist ein Ausdruck politischer Stabilität – aber auch der Begrenztheit staatlichen Handlungsspielraums. Vieles bleibt unter Finanzierungsvorbehalt, einige ambitionierte Vorhaben wirken auf den zweiten Blick eher wie Prüfaufträge. Der politische Gestaltungswille ist spürbar, die praktische Umsetzung wird jedoch maßgeblich von der finanziellen Realität bestimmt sein.
Quelle: Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 2025.
