Die Innenministerkonferenz hat während ihrer 220. Sitzung in Berlin vom 6. bis 8. Dezember 2023 einstimmig gegen das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel-Koalition gestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf straffrei zu stellen und die kontrollierte Abgabe über Vereine zu ermöglichen. Zusätzlich soll der private Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt werden. In einem zweiten Schritt ist geplant, den Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte in Modellregionen zu testen.
Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aus den Bundesländern, der Bundestagsfraktion und derie/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Cannabis-Legalisierung abgegeben. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, äußerte sich kritisch zum Gesetzentwurf. Sie bezeichnete ihn als inhaltlich und handwerklich mangelhaft und betonte, dass wichtige Fragen zur Umsetzung und Kontrolle im Umgang mit Cannabis offenblieben.
Wagner-Scheid kritisierte die Lockerungen im Gesetzentwurf als realitätsfern und verantwortungslos. Sie verwies darauf, dass die geplanten Änderungen, wie die Erhöhung der Obergrenze für Eigenanbau und die Umwandlung der Überschreitung dieser Menge in eine Ordnungswidrigkeit, den organisierten Kriminalitätsbekämpfungs- und Jugendschutzmaßnahmen entgegenwirken würden. Ihrer Meinung nach würde die Legalisierung die organisierte Kriminalität nicht bekämpfen, sondern ihr sogar Vorteile verschaffen.
Wagner-Scheid hob die Bedenken vieler Ärztefachverbände und einiger Polizeigewerkschaften hervor, die vor negativen Auswirkungen der Legalisierung, insbesondere in Bezug auf den Kinder- und Jugendschutz, warnen. Sie betonte die gesundheitlichen Schäden und sozialen Risiken durch Cannabis-Konsum sowie die ungeklärten Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Abschließend stellte sie die Frage, ob die Gesellschaft neben Alkohol und Tabak eine weitere legale, aber gefährliche Droge zulassen möchte.
