StartPolitikEnergiepreise: Landtagsparteien uneins über die Umsetzung von Entlastungen

Energiepreise: Landtagsparteien uneins über die Umsetzung von Entlastungen

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Während Ulrich Commerçon den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner lobt, die Verbraucher mittels eines Benzinrabatts zu entlasten, setzen die anderen im Landtag vertretenen Parteien eher auf die kurzfristige und zeitweilige Ermäßigung entweder der Mehrwert- oder der Energiesteuer.

Noch weiter geht die Saar-Linke. Deren Fraktionsvorsitzende will nicht nur Energie und Kraftstoffe, sondern auch Lebensmittel von der Steuer befreien. Viele Leute stünden vor der Entscheidung „heizen oder essen“. Ihr ehemaliger Parteikollege Jochen Flackus sieht die gegenwärtige Krise als „gemacht“ an. Die Situation auf den Märkten ließe eine solche Preissteigerung nicht zu.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Alex Funk, begrüßte die Tatsache, dass der Bundesfinanzminister nun die Initiative von Tobias Hans aufgegriffen habe und etwas zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen habe. Dabei sei es egal, wie man diese Entlastung nun nenne.

Sehen Sie hier unser Video von der heutigen Landespressekonferenz:

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