Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist am späten gestrigen Abend zu Ende gegangen und hat mehrere wichtige Themen behandelt. Die Länder fordern eine rechtliche Möglichkeit, Schwerstkriminelle auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betonte, dass Personen, die in Deutschland schwerste Verbrechen begehen, auch in diese Länder abgeschoben werden sollten.
Ein weiteres zentrales Thema war die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Länder haben sich auf eine größtmögliche Einheitlichkeit geeinigt und einen Betrag von 50 Euro für Barabhebungen als angemessen festgelegt. Diese Maßnahme soll die Auszahlung von Geldern an Asylbewerber vereinheitlichen und vereinfachen.
Die Länder fordern zudem vom Bund, weitere Gespräche auf europäischer Ebene über eine sogenannte Drittstaatenlösung zu führen. Obwohl Ministerpräsidentin Rehlinger skeptisch ist, wie diese Variante rechtlich und praktisch umsetzbar sein soll, begrüßt sie eine erneute Prüfung durch Experten.
Ein weiteres dringendes Anliegen der MPK ist die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Ministerpräsidenten drängen die Bundesregierung, diese Versicherung einzuführen, um den Steuerzahler bei Hochwasserschäden zu entlasten. Rehlinger verweist auf das Beispiel Frankreichs, wo eine solche Pflichtversicherung bezahlbar und effizient umgesetzt wurde. Sie lehnt den Vorschlag des Bundesjustizministers Marco Buschmann ab, die Versicherer nur zu Informationspflichten zu verpflichten, da dies die Versicherungsquote nicht signifikant erhöhen und hohe individuelle Kosten nicht senken würde.
