Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2024 zu senken – eine Maßnahme, die im Saarland und bundesweit auf ein positives Echo stößt, insbesondere bei der FDP. Oliver Luksic, der Landesvorsitzende der FDP Saar, lobt das Paket als einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Wirtschaft und zur Anregung von Investitionen.
Breite Entlastung statt selektive Förderung
Im Zentrum des Lobes steht die Entscheidung, die Stromsteuer für Unternehmen von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum zu reduzieren, was eine Entlastung von rund 2,75 Milliarden Euro bedeutet. Luksic hebt hervor, dass die FDP stets eine Entlastung der Wirtschaft unterstützt hat, allerdings mit der Maßgabe, dass diese nicht auf Kosten ordnungspolitischer Prinzipien gehen darf. Die nun getroffene Regelung wird als eine faire Lösung gesehen, die alle Unternehmen einbezieht und gleichzeitig die Schuldenbremse respektiert.
Investitionen in die Zukunft
Die Fortsetzung und Ausweitung der Maßnahmen wie die Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds, sowie die Reduzierung der Netzentgelte im ersten Halbjahr 2024 durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf Vorkrisenniveau, werden als weitere positive Impulse für die Wirtschaft gewertet. Diese Schritte sollen insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit und des strukturellen Wandels helfen, den Standort Deutschland attraktiv zu halten.
FDP-Politik: Ordnungspolitisch korrekt und wirtschaftsfreundlich
Die FDP Saar positioniert sich mit diesen Äußerungen als Wächterin ordnungspolitischer Grundsätze und als Stimme für die Wirtschaftsinteressen. Das Strompreispaket wird als Beleg für die erfolgreiche Arbeit der FDP im Sinne ihrer Wählerschaft und als Beitrag zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland interpretiert.
Herausforderungen bleiben
Trotz der positiven Nachrichten bleiben Herausforderungen bestehen. Die Energiepreise sind nur ein Faktor in einem komplexen Gefüge wirtschaftlicher Bedingungen. Die FDP Saar und die Unternehmen im Saarland werden die Umsetzung der Maßnahmen genau beobachten und sich weiterhin für einen starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort einsetzen.
