Saar-Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen zügig vorlegen
Anlässlich der heute geplanten Vorstellung des neues Klimaschutzgesetzes der Europäischen Union erwartet der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel von CDU und SPD auf Landesebene endlich Bewegung für verbindliche Klimaziele im Saarland. Die Saar-Groko dürfe sich nicht weiter einem Saar-Klimaschutzgesetz verweigern und die Verantwortung hierzu auf den Bund und die EU abdrücken. Klimaschutz sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der auch das Saarland seinen Beitrag leisten müsse, so Tressel. Notwendig sei ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen.
„Während die Europäische Union endlich handelt und das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 gesetzlich festschreiben will, verweigern sich CDU und SPD auf Landesebene weiter konsequent einem Klimaschutzgesetz. Man hat den Eindruck, dass die Saar-Groko die Verantwortung für den Klimaschutz leichtfertig auf den Bund und die EU abdrücken will. Klar ist, wir brauchen endlich auch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik des Saarlandes“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.
Das Saarland sei hierbei in einer ganz besonderen Verantwortung, mehr noch als andere Bundesländer. Tressel: „Der CO2-Ausstoß pro Kopf ist im Saarland mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und bis zu fünf Mal so hoch wie in anderen Bundesländern. Mit dazu bei trägt die extrem hohe Autodichte und jahrelange Versäumnisse beim Ausbau des ÖPNV. Obwohl die damalige Grünen-Fraktion bereits 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt hat, gibt es bis heute keine Bewegung.“
Tressel fordert die Saar-GroKo nachdrücklich auf, ihre Blockadehaltung gegen ein Klimaschutzgesetz aufzugeben. Tressel: „Wir brauchen klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind. CDU und SPD dürfen den Klimaschutz im Saarland nicht länger blockieren und Verantwortung auf andere Ebenen aubdrücken.“
