In einem bedeutenden Schritt hin zu einer umweltfreundlicheren und verbraucherschützenderen Gesetzgebung haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg am 27. Februar 2024 eine Reihe von Änderungsvorschlägen zur Reform der Wasch- und Reinigungsmittelgesetzgebung angenommen. Durch diese Abstimmung erhält das Parlament ein robustes Mandat, um in den bevorstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission eine starke Position zu beziehen.
Die Änderungsvorschläge, die von der Chefverhandlerin Manuela Ripa (ÖDP – Die Naturschutzpartei) maßgeblich vorangetrieben wurden, zielen darauf ab, den Kommissionsvorschlag signifikant zu verbessern und den Anwendungsbereich der Reform zu erweitern. Ripa zeigte sich mit dem Ergebnis der Abstimmung sehr zufrieden und betonte, dass es sich um einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu nachhaltigeren Wasch- und Reinigungsmitteln handele.
Schwerpunkte der Reform
Die Reform setzt neue Maßstäbe für die biologische Abbaubarkeit von Detergenzien, indem schwer abbaubare Stoffe, die Umwelt und Trinkwasserressourcen belasten können, verboten werden. Des Weiteren wird eine Reduktion des Phosphat- und Gesamtphosphorgehalts in Wasch- und Reinigungsmitteln angestrebt, was auch industrielle Produkte einschließt und somit eine Neuerung darstellt.
Ein weiterer Fokus der Reform liegt auf dem Schutz der Gewässer durch die Verringerung von Phosphaten, die Eutrophierung und schädliches Algenwachstum fördern. Die Überarbeitung schlägt zudem Maßnahmen gegen die Überdosierung von Produkten vor, um Umweltbelastungen und Allergierisiken zu minimieren. Hierzu gehört die Einführung von besser sichtbaren Messskalen und Mindestdosierungsangaben auf den Produkten.
Verbraucherschutz und Tierschutz
Die Reform sieht vor, dass wichtige Produktinformationen nicht nur digital, sondern auch direkt auf den Verpackungen angebracht werden müssen, um Verbraucher umfassend über Inhaltsstoffe, insbesondere allergene Stoffe, zu informieren. Zudem verbietet der Bericht Tierversuche in Zusammenhang mit der Testung von Wasch- und Reinigungsmitteln und fördert die Nutzung alternativer Testmethoden. Erstmals werden auch klare Regeln für die vegane Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln in der EU vorgeschlagen.
Ausblick
Obwohl Ripa bedauert, dass bei den Gefahrenstoffen nicht mehr erreicht werden konnte, legt die Reform den Grundstein für eine Zukunft, in der Detergenzien nicht mehr auf Chemikalien basieren, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden. Die Mitgliedsstaaten werden ihre Position im Juni festlegen, und die Trilogverhandlungen könnten zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beginnen. Ripa betont die Bedeutung, die vom Parlament angenommenen
