Europa-Staatssekretär Theis begrüßt die herausragende Rolle, die – nach dem Willen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zwischen Assemblée Nationale und Bundestag – die Grenzregionen im neuen Elysée-Vertrag spielen sollen. „Ich freue mich riesig darüber, dass wir insbesondere mit dem französischen Abgeordneten aus Forbach, Christophe Arend, einen Verbündeten für unsere Ideen zur Stärkung der Grenzregionen haben. Jetzt gilt es, diese Vorschläge gemeinsam in den neuen Vertrag hinein zu verhandeln.“
Gerade die Forderung nach eigenständigen Kompetenzen für grenzüberschreitende Kooperationsräume wie den Eurodistrict SaarMoselle, im Rahmen dessen bestehende Hürden der Zusammenarbeit aufgelöst werden können, ist zu begrüßen. „Bisher stoßen deutsch-französische Projekte in der Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen häufig an rechtliche Hürden, die in der Inkompatibilität der beiden Rechtsordnungen zu suchen sind. Unsere Idee ist daher, die bisherige Zusammenarbeit der deutschen mit der französischen Verwaltung durch eine echte deutsch-französische Co-Administration zu ersetzen. So könnte der Eurodistrict SaarMoselle zukünftig Träger von Kindertageseinrichtungen oder von ÖPNV-Angeboten werden und in einem dann vereinbarten deutsch-französischen Rechtsrahmen diese Aufgaben gemeinsam wahrnehmen.“
Für das Saarland eröffnet sich für Theis damit die Chance, für die neuen Instrumente der Zusammenarbeit gemeinsam mit der Moselle die deutsch-französische Modell-Region schlechthin werden zu können. „Wir müssen diejenigen sein, die die Chancen als erste beim Schopf ergreifen und damit zur Modell-Region werden. Dies gilt insbesondere für das von den Parlamentariern geforderte deutsch-französische Investitionsprogramm. Darunter sind aus unserer Sicht vor allem Investitionen in Infrastrukturen zu verstehen. Die Grenzregionen können dann noch besser Motor der deutsch-französischen Kooperation sein, wenn sie den Makel der Grenzlage durch eine bessere Infrastrukturanbindung beispielsweise mit der Schiene im Nah- und Fernverkehr erhalten. Für das Saarland gilt dies für die Fernverbindung Frankfurt nach Paris. Gleichsam gilt dies aber auch in der Verbesserung der Schienenverbindung im Dreieck Metz, Luxemburg, Saarbrücken.“
Vorbild sei das Saarland bereits bei dem Abbau der Sprachbarrieren zwischen Deutschen und Franzosen. „Wir wollen weiter Sprachlabor für ein mehrsprachiges Europa sein. Daher werben wir dafür, dass die gegenseitige Verständigung von Franzosen und Deutschen in ihrer Muttersprache ein Ziel der deutsch-französischen Zusammenarbeit bleibt. Sprache vermittelt auch Kultur. Dafür reicht Englisch als lingua franca nicht aus. Der Elysée-Vertrag sollte dazu ein klares Bekenntnis mit konkreten Zielen sein. Ich wünsche mir, dass wir da mutiger sind und uns auf nationaler Ebene ambitioniertere Ziele setzen. Das Saarland steht als Vorbild bereit“, so Roland Theis.
