„Mit dem Scheitern der Abstimmung über das von der EU und der Regierung Mays ausgehandelten Austrittsabkommen steht der nächste Akt im Brexit-Trauerspiel an. Damit bewegen wir uns mit immer größeren Schritten auf einen ungeordneten Austritt mit allen schwerwiegenden Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft zu. Es reicht aber nicht aus, nur zu sagen, gegen was man ist, sondern man muss auch sagen, wofür man ist. Ich erkenne derzeit nicht, dass die britischen Abgeordneten ihrer Verantwortung auch konstruktiv gerecht werden“, erklärte Europaminister Peter Strobel am Mittwochmorgen.
Am Dienstagabend (15.01.2019) haben in der finalen Abstimmung im Britischen Parlament 432 Abgeordnete gegen das Austrittsabkommen gestimmt und damit der britischen Regierungschefin eine schwere Niederlage bereitet. Der weitere Verlauf ist nun völlig offen. Nachverhandlungen am bestehenden Vertrag hat die EU bisher – bis auf rechtlich unverbindliche Klarstellungen – ausgeschlossen. Zugleich lassen parlamentarische Fristen Neuverhandlungen bis zum Austrittsdatum Ende März (29.03.2019) unrealistisch erscheinen.
„Mit seinem Votum hat das britische Parlament den zurzeit einzig realistischen Weg, einen ungeordneten Brexit zu verhindern, verbaut. Es ist nun nicht Aufgabe der Partner in Europa oder der EU, zweifelhafte Kompromisse zu schließen. Unsere Unternehmen und unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf den Worst Case einstellen: Einen Austritt ohne Abkommen“, so Strobel abschließend.
