Mit Sorge reagiert Europa- und Finanzminister Peter Strobel auf die Vorhaben der neuen Regierungskoalition aus Movimento Cinque Stelle (M5S) und Lega in Italien. Mit Italien stehe nicht nur ein wichtiges Gründungsmitglied der EU, sondern auch die drittgrößte Wirtschaft der Euro-Zone und eine bedeutende europäische Industrienation vor einer wegweisenden Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas.
„Die bisher bekannt gewordenen Vorhaben der neuen Regierungskoalition in Italien lassen nichts Gutes für Europa und unsere Bemühungen erwarten, die Finanz- und Wirtschaftskrise endgültig hinter uns zu lassen. Beide Parteien kombinieren Forderungen nach Ausgabenerhöhungen – etwa beim sogenannten ‘Bürgereinkommen’ – mit Steuersenkungen und Rücknahme von notwendigen Reformmaßnahmen. Angesichts einer enormen Staatsschuldenlast ist dies ein Alarmsignal für ganz Europa. Wenig hoffnungsfroh stimmen dabei Forderungen, Stabilitäts- und Wachstumspakt neu verhandeln zu wollen und offen gegen die Europäische Union zu werben“, erklärte Minister Peter Strobel am Donnerstag (24.05.2018).
Die Forderungen einer Neuverhandlung europäischer Verpflichtungen und ein Abrücken von Reformbemühungen kämen, so Strobel weiter, auch vor den aktuellen Bemühungen zur Stabilisierung der Eurozone zur Unzeit. Gerade angesichts der enormen Bilanzrisiken im italienischen Bankenmarkt müsse mit besonderer Vorsicht auf Vorschläge zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung reagiert werden.
Peter Strobel: „Europa kann und wird nur funktionieren, wenn sich alle Regierungen an verbindliche Verträge halten und ökonomische Vernunft vor Wahlkampfparolen stellen. Dies dürfen wir auch von einer neuen Regierung in Italien erwarten. Schließlich hat Italien enorm vom Anleihekaufprogramm der EZB profitiert. ”
Gleichwohl gehöre es zum guten Ton jeder neugewählten Regierung auch einen Vertrauensvorschuss zu geben. Positive Signale ließen sich etwa dahingehend ausmachen, dass die von beiden Parteien im Wahlkampf noch propagierte Forderung nach einem Austritt des Landes aus der Euro-Zone nicht mehr im Regierungsprogramm vorkäme. „Guiseppe Conte kommt – neben der Regierungsbildung – auch die Aufgabe zu, die beiden europakritischen Koalitionspartner vom europäischen Projekt zu überzeugen“, erklärte Peter Strobel abschließend.
Hintergrund:
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 4. März konnte weder eine Partei noch ein Bündnis eine klare Stimmenmehrheit auf sich vereinigen. Als stärkste Einzelpartei ging die noch junge Partei Movimento Cinque Stelle (M5S) mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi di Maio mit 32% hervor. Stärkste Kraft innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses wurde die Lega mit 17%. Beide Kräfte schicken sich nun an, gemeinsam in einer Koalition zu regieren. Der Jurist Giuseppe Conte wurde am Mittwoch (23.05.2018) mit der Regierungsbildung beauftragt, da sich beide Seiten nicht auf eine Nominierung aus den jeweils eigenen Reihen einigen können.
