Europaminister Stephan Toscani als Vertreter des Saarlandes bei Sondersitzung des Deutschen Bundestages zum deutsch-französischen Tag

„Die Sitzung von Bundestag und der Assemblée Nationale ist ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich freue mich, für das Saarland an dieser besonderen Sitzung teilzunehmen. Gerade wir Saarländer wissen, wie wichtig die deutsch-französische Zusammenarbeit ist“, erklärte Europaminister Stephan Toscani im Vorfeld der Sitzung.

Stephan Toscani: „Aus saarländischer Sicht ist es wichtig, dass die deutsch-französischen Grenzregionen in der Resolution eine bedeutende Rolle spielen. Die Resolution fordert eine Stärkung dieser Grenzregionen.“

In der gemeinsamen Resolution regen die beiden Parlamente eine Neuauflage des Elysée-Vertrages an sowie eine Anpassung an die gewandelten Rahmenbedingungen der deutsch-französischen Beziehungen. Für Grenzregionen bedeutet dies zum Beispiel: Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im schulischen und berufsbildenden Bereich, im Bereich der inneren Sicherheit sowie Verkehr und Infrastruktur. Außerdem mehr Kompetenzen für Eurodistrikte sowie Ausnahme- und Experimentierklauseln.

Passagen zu den Grenzregionen aus der Resolution:

„(…) fordert die deutsche und die französische Regierung auf, im Laufe des Jahres 2018 einen neuen Élysée-Vertrag zu erarbeiten, in dem die folgenden Punkte berücksichtigt werden sollen:

Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

2. ist der Auffassung, dass gemeinsame Lösungen in grenzüberschreitenden Gebieten gefördert werden müssen; dies betrifft Bereiche wie die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus dem schulischen, berufsbildenden und akademischen Bereich, die Berufsbildung, das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache, den Aus-tausch von Personal in Kindertagesstätten und Schulen, die Arbeitsvermittlung und das Eintreten für gemeinsame soziale Standards, medizinische Leistungen im Nachbarland, innere Sicherheit – insbesondere auch durch einen besseren Datenaustausch und die Zusammenarbeit von Bundespolizei und Police aux Frontières (PAF), Verkehr und Infrastruktur sowie die Verfügbarkeit von Mobilfunknetzen;

3. wünscht, dass die Verkehrsinfrastruktur über die deutsch-französische Grenze weiter zusammenwächst; dazu gehören sowohl Fernverkehrswege als auch grenzüber-schreitende Schienenverbindungen und Verkehrswege, wie beispielsweise Fahrrad-wege;

4. ruft dazu auf, dass die Vertreter der Grenzregionen, insbesondere die der Euro-distrikte, stärker an den Deutsch-Französischen Ministerräten mitwirken sollen und dass die grenzüberschreitenden Einzugsbereiche an der Vorbereitung der Vollversammlungen des Ausschusses der Regionen in Brüssel teilnehmen, mit dem Ziel, dort ihre gemeinsamen Interessen zu vertreten;

Mehr Kompetenzen für die Eurodistrikte

5. fordert die Regierungen auf, den Eurodistrikten eigenständige Kompetenzen zu übertragen und Ausnahme- und Experimentierklauseln im jeweiligen nationalen Recht einzuführen; wünscht in dieser Hinsicht, dass die auf Länder- oder Regionalebene not-wendigen und angesiedelten Befugnisse mutatis mutandis auf die Eurodistrikte über-tragen werden; das ermöglicht den Eurodistrikten, die Trägerschaft von grenzüber-schreitenden Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Gesundheitseinrichtungen zu übernehmen und grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr zu betreiben (…).“

Das ganze Papier finden Sie unter (externer Link): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900440.pdf