erstmals mit französischen Partnern
Am 9. und 10. September 2020 fand die Europaministerkonferenz (EMK) in Perl-Nennig statt. Unter saarländischem Vorsitz tagten erstmals die deutschen Bundesländer gemeinsam mit den französischen Regionen.
Europaminister Peter Strobel erklärte mit Blick auf die Konferenz: „Ich freue mich, dass erstmals die französischen Regionen bei einer Europaministerkonferenz anwesend waren. Wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Ländern ist, wurde auch im Vertrag von Aachen herausgestellt. Auf dieser Basis war es mir als Vorsitzenden der EMK ein besonderes Anliegen, die französischen Partner einzuladen.“
Insgesamt war die Hälfte aller Regionen politisch vor Ort vertreten. Neben Renaud Musélier, dem Präsidenten der Association des Régions de France, waren auch sein Stellvertreter François Bonneau sowie der Präsident der Region Grandt Est, Jean Rottner, zu Gast.
Weitere Gäste wurden per Video zugeschaltet, so beispielsweise Claudia Dörr-Voß vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ebenso wie Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt sowie die französischen Regionen.
Auf der Tagesordnung der 84. EMK standen Schlüsselthemen wie etwa die Folgen der Pandemie in den Regionen, der Wiederaufbauplan der EU und der Europäische Stabilitätsmechanismus sowie die Rolle der regionalen Ebenen im Wiederaufbauprozess.
„Die Pandemie hat uns, besonders in den Grenzregionen gezeigt, wie wichtig ein grenzüberschreitender Austausch und eine vernetzte Gesundheitsversorgung sind. Mir war es wichtig, dass wir uns im Rahmen der Konferenz über die Auswirkungen von Corona ausgetauscht haben und auch darüber diskutiert haben, wie wir in Zukunft mit solchen pandemischen Ereignissen gemeinschaftlich umgehen können“, so Strobel.
Schwerpunkt der gemeinsamen Konferenz war außerdem der EU-Wiederaufbauplan. Hierzu und zur Rolle des European Stability Mechanism sprach der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling. Die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und der Länder unterstützen den Wiederaufbauplan, auf den sich die Mitgliedsstaaten der EU im Juli verständigt haben. „Uns ist wichtig, dass sowohl die regionalen Ebene in Deutschland als auch in Frankreich bei der Umsetzung des Wiederaufbauplans involviert werden“, erklärte der Europaminister und betonte: „Die Einbindung der Regionen und Länder ist durch das Grundprinzip der Subsidiarität sichergestellt. Der Grundsatz der Bürgernähe der Entscheidungsinstanzen stellt nämlich sicher, dass den unterschiedlichen Besonderheiten und Bedürfnisse der jeweiligen regionalen Gebiete Rechnung getragen wird.“ Das hätte zur Folge, dass europapolitische Vorgaben auch in den französischen Regionen und deutschen Ländern effizienter umgesetzt werden.
„Aus diesem Grund sind wir uns einig, dass wir die Zusammenarbeit der deutschen Länder und der französischen Regionen noch weiter vertiefen werden. Wir wollen best-pracitce-Erfahrungen in den Verwaltungen austauschen, um so ein besseres Verständnis der institutionellen und politischen Herausforderungen des Partnerlandes zu ermöglichen“, erläuterte Strobel.
Zudem wurde auf die besondere Bedeutung der Präambel und des Artikels 26 des Aachener Vertrages hingewiesen. Diese unterstreicht die wichtige Rolle der Länder, des Bundesrats, der Regionen und des Deutsch-Französischen Kulturbevollmächtigten sowie die enge Einbindung der regionalen Ebene in die Arbeit des Deutsch-Französischen Ministerrates.
Am Abend begrüßte Strobel den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn und Ministerpräsident Tobias Hans zu einem Austausch mit den Teilnehmern der Konferenz.
Am zweiten Sitzungstag standen aktuelle europapolitische Themenschwerpunkte auf der Agenda. Ein zentrales Thema des saarländischen Vorsitzes ist die Rechtstaatlichkeit der Europäischen Union. Hierzu begrüßte Europaminister Strobel den Präsidenten des Gerichtshofs der EU, Koen Lenaerts, als Gast. Daneben wurde auch die Frage diskutiert, wie Europa sich in einer globalisierten Welt behaupten kann.
Ein wesentlicher Beitrag sei hier, so die Länder-Europaminister, die Digitalisierung und insbesondere das Thema Künstliche Intelligenz. Das machten auch die Diskussionen mit verschiedenen Vertretern aus dem Bereich der KI deutlich.
