Am Donnerstag (07.06.2018) fand die 77. Europaministerkonferenz in Brüssel statt. Auf der Tagesordnung stand u.a. der Punkt „Verwaltungsvereinfachungen bei Anträgen auf Förderung“.
Europaminister Peter Strobel erklärte dazu: „Für das Saarland ist es ein Kernanliegen, dass die zu Verfügung gestellten Finanzmittel auch möglichst einfach, transparent und ohne langwierige Verfahren beantragt werden können. Das kommt den Antragsstellern zugute und ermöglicht eine Unterstützung, die direkt vor Ort ankommt.“
Die EU-Kommission hat bei ihren Vorschlägen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen u.a. die Position des Saarlandes aufgegriffen. Nach aktuellem Stand entfällt beispielsweise das zeitintensive Designierungsverfahren. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde für die Fördermittel EFRE und ESF. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten über entsprechende Verwaltungs- und Kontrollsysteme verfügen.
„Wichtig ist nun, dass es dabei bleibt und nicht im Zuge von Verordnungen und Leitlinien noch komplizierte Verfahren nachgereicht werden. Sinnvoll ist auch, dass im Bereich der Strukturförderung nur noch Verwaltungs- und Prüfbehörde notwendig sind und dass die Bescheinigungsbehörde entfällt. Gerade bei der Prüfung trägt die Kommission stark zu Vereinfachungen bei, wenn sie sicherstellt, dass Projekte nicht mehr doppelt – sowohl von der Kommission als auch von den nationalen Behörden – geprüft werden. Dieses Vertrauen in die nationalen Prüfbehörden ist richtig und wichtig und reduziert bürokratischen Aufwand für die Begünstigten“, erläuterte Peter Strobel weiter.
Weiteren Spielraum bei Vereinfachungen sieht Minister Peter Strobel ferner bei der Ausgestaltung der Prüfverfahren auf den unterschiedlichen Kontrollebenen.
