Die Grünen im Saarland fühlen sich durch eine Expertenanhörung im saarländischen Landtag in ihrer Haltung zum Transformationfonds bestärkt. Die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider kommentierte, dass die Transformation der saarländischen Wirtschaft sowohl grün als auch sozial sein müsse, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Die Anhörung folgte auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das nach Auffassung der Grünen auch Implikationen für den saarländischen Transformationsfonds hat. Dillschneider kritisierte den saarländischen Finanzminister, der die Bedeutung dieses „Warnschusses“ noch nicht wahrgenommen habe und betonte die Wichtigkeit der von Experten bestätigten Position.
Die Grünen drängen nun die SPD-geführte Landesregierung, eine zukunftsfähige Lösung zu präsentieren. Sie warnen davor, dass, sollte das Finanzministerium nicht nachgeben, möglicherweise eine rechtliche Klärung durch das Landesverfassungsgericht notwendig sei. Die Partei betont die Dringlichkeit, die wirtschaftliche Transformation im Saarland im Einklang mit dem Umweltschutz und der sozialen Gerechtigkeit voranzutreiben.
