Am Dienstag (14.02.2017) stellte Finanzminister Stephan Toscani den Haushaltsabschluss 2016 in der Landespressekonferenz vor und betonte: „Verlässliche, konsequente Konsolidierung des Landeshaushaltes war auch 2016 Markenzeichen der Großen Koalition. Der Konsolidierungskurs in Verbindung mit stabilen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zeigt Wirkung: Im Haushalt 2016 war eine Neuverschuldung von 247 Mio. Euro geplant. Tatsächlich konnten wir sie auf nur noch 150 Mio. Euro begrenzen. Das sind 97 Millionen Euro – fast 40 Prozent – weniger als geplant.“
Finanzminister Stephan Toscani mit Blick auf die Konsolidierungshilfen: „Wir erreichen im Jahr 2016 erneut einen deutlichen Sicherheitsabstand zur Defizitobergrenze. Die Voraussetzungen zur Auszahlung der Konsolidierungshilfe von 260 Mio. Euro sind damit erfüllt.“
Zum wiederholten Mal fällt der Haushaltsabschluss besser aus als im Haushaltsplan vorgesehen. Ursachen hierfür sind höhere Steuereinnahmen, niedrigere Zinsausgaben sowie konsequente Ausgabenbegrenzung.
Ausgabenseite
Bei einem Ausgabevolumen[1] von rund 4,04 Mrd. Euro ist im Vergleich zum Haushaltsplan nahezu eine Punktlandung gelungen. Auch bei den flüchtlingsbezogenen Ausgaben haben die Haushaltsansätze von rund 95 Mio. Euro ausgereicht, um die im Jahr 2016 geltend gemachten Zahlungen – v.a. der Kommunen – zu bedienen.
Insbesondere die Zins- und die Versorgungsausgaben sind geringer ausgefallen als geplant. Zusammengenommen waren in diesen beiden Bereichen die Ausgaben um 50 Millionen Euro niedriger als geplant.
Im Bereich der Investitionen hat das Land 367 Mio. Euro Gesamtausgaben geleistet und damit rund 30 Mio. Euro mehr als geplant. Die Investitionsquote beträgt damit im Jahr 2016 8,9 Prozent (Plan: 8,3 Prozent). Dieser gute Wert ist einerseits auf relativ hohe projektbezogene Investitionsausgaben zurückzuführen, andererseits auf eine zusätzliche Investitionsvorsorge. So fielen im vergangenen Jahr etwa die Investitionszuschüsse an die saarländischen Kommunen (z.B. Städtebauförderung, Infrastruktur, Förderung kommunaler Energiekonzepte, kommunale Krankenhausträger) um rund 12 Millionen Euro, die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung (z.B. zur Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen, zur Förderung des ÖPNV) um rund 5 Millionen Euro und die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung (z.B. CISPA, Ausbau des Klinik-Informationssystems) um 2 Millionen Euro höher aus als geplant. Die im Jahr 2016 u.a. aufgrund von komplexeren und zeitaufwändigeren Planungs- und Genehmigungsprozessen noch nicht verausgabten Ansätze im Bauhaushalt wurden als Investitionsvorsorge dem Sondervermögen Zukunftsinitiative zugeführt. Damit bleiben sie verfügbar und verfallen nicht.
Einnahmenseite
Die steuerabhängigen Einnahmen (Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen) haben sich auch im Jahr 2016 positiv entwickelt. Mit 3,3 Mrd. Euro hat das Land einen Anstieg von 121 Mio. Euro gegenüber den Planansätzen 2016 erzielt. Das ist ein Plus von 3,8 Prozent. Vor allem die Umsatzsteuer (79 Mio. Euro), die Grunderwerbsteuer (11 Mio. Euro) und die Körperschaftsteuer (33 Mio. Euro) haben zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Zahlen stellen auch im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2016 ein Mehrergebnis dar. Einen wesentlichen Anteil daran haben die zum Jahresende 2016 erfolgten flüchtlingsbedingten Zahlungen des Bundes.
Ausblick
Das Saarland hat 2016 über die Planung hinausgehende Fortschritte auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse erzielt. Betrachtet man die Entwicklung seit Beginn der Legislaturperiode werden die Fortschritte noch deutlicher. Die Landesregierung hat die jährliche Neuverschuldung im Zeitraum 2012 bis 2016 von 693 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro abgebaut. Das ist ein Rückgang um 543 Millionen Euro beziehungsweise 78 Prozent.
Vor diesem Hintergrund stellte Finanzminister Stephan Toscani abschließend fest: „Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 ist eine große Chance für das Saarland. Jetzt gilt es, sich auf die schwierigen Jahre 2018 und 2019 zu konzentrieren. Einerseits muss das Land das verbleibende Defizit weiter abbauen, andererseits seine wirtschaftliche und finanzielle Basis weiterentwickeln. Der Haushaltsabschluss 2016 zeigt, dass der Spagat zwischen konsolidieren und investieren möglich ist.“
Die Eckdaten im Einzelnen:
Haushaltsvolumen (bereinigt, d.h. ohne KdU-Finanzierungsanteile): 4.043 Mio. Euro (+0,2 % ggü. Plan)
Haushaltsvolumen (brutto): 4.121 Mio. Euro (+2,1 % ggü. Plan)
Nettokreditaufnahme: 150 Mio. Euro (- 39,3 % ggü. Plan)
Investitionsausgaben: 367 Mio. Euro (+ 8,8% ggü. Plan)
Investitionsquote: 8,9 % (+ 0,6 %-Punkte ggü. Plan)
Personalausgaben: 1.520 Mio. € (-1,1 % ggü. Plan)
Zinsausgaben: 392 Mio. Euro (-7,8 % ggü. Plan)
[1]Bereinigtes Ausgabenvolumen, d.h. ohne die vom Bund gezahlten und an die Kommunen weitergeleiteten KdU im SGB II
