Die FDP Saar fordert die die Novemberhilfen endlich auszuzahlen und die Abschlagszahlungen deutlich zu erhöhen.
Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Es ist eine Schande, dass die Novemberhilfen Anfang Dezember immer noch nicht ausgezahlt worden sind und kein Termin feststeht. Bei vielen Betrieben, die im Lockdown geschlossen wurden, sind die liquiden Mittel längst aufgebraucht. Ein Abschlag von 10 000 Euro wird vielen Unternehmen auch nicht ausreichen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss sich dafür einsetzen, dass die Zahlungen für mittelständische Unternehmen auf bis zu 500 000 Euro aufgestockt werden, sonst droht eine Pleitewelle. Besonders muss die Bundesregierung Sorge dafür tragen, dass allen betroffenen Unternehmer auch wirklich Hilfe bekommen. Zudem brauchen wir endlich ein Konzept, wie die betroffenen Betriebe vor den Auswirkungen neuer Pandemiewellen geschützt werden können. Für eine Abfederung der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätsprobleme sollte der Bund eine negative Gewinnsteuer einführen, die mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden kann. Das wäre einfacher, schneller und zielgerichteter.“
