Luksic fordert Öffnungsstrategie für Kultur, Sport und Gastronomie
Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil des saarländischen Verwaltungsgerichtes zur Öffnung des Einzelhandels. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert die Landesregierung auf, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen nicht zu vernachlässigen:
„Die Aufhebung des Öffnungsverbots für den Einzelhandel war folgerichtig. Die bisherige Praxis war weder verhältnismäßig noch war es nachvollziehbar, warum zwischen den Fachgeschäften unterschieden wurde. Die Landesregierung hat hier handwerkliche Fehler gemacht, die das Gericht korrigieren musste. Die Urteilsbegründung mit dem Hinweis auf Ungleichbehandlung des Einzelhandels und der mangelnden Verhältnismäßigkeit ist daher logisch und nachvollziehbar. Viele Geschäfte stehen durch die lange Schließung und mangelnde Hilfen vor dem Aus, eine Öffnung ist dringend notwendig. Ein Veröden der Innenstädte und Dorfkerne muss verhindert werden. Es ist bedauerlich, dass erst über Gerichte etwas passiert und die Argumente und Hilferufe der vielen Selbständigen von der großen Koalition nicht gehört wurden. Die neuen Schnelltests, App-gestützte Möglichkeiten zur Nachverfolgung sowie andere technologische Innovationen eröffnen darüber hinaus weitere Möglichkeiten, um neben den Handel auch Kultur, den Sport und die Gastronomie schrittweise weiter zu öffnen. Die Landesregierung muss endlich auch die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Corona-Maßnahmen stärker in den Blick nehmen.“
