Saarbrücken. Die FDP-Stadtratsfraktion bedauert, dass die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht in der Entscheidung des Stadtrates liegt. “Wir werden gerade zu Verkehrsthemen häufig von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, leider kann der Stadtrat nur eingeschränkt bei Verkehrsthemen mitentscheiden. Hier kann Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) meist alleine handeln, wie bei der Entscheidung, im Rahmen eines Modellprojektes in der Innenstadt flächendeckend Tempo 30 einzuführen”, so Dr. Helmut Isringhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat.
Ganz grundsätzlich sind die Freien Demokraten für jede konstruktive Diskussion zu haben, was eine Verbesserung des Mobilitätsangebots sowie der Lebensqualität für die Menschen in unserer Stadt angeht. Pauschale und ideologisch motivierte Einschränkungen des individuellen Verkehrs lehnt die FDP-Stadtratsfraktion aber entschieden ab. Sie gehen nach ihrer Ansicht an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei. „Nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes sollte die Verkehrsplanung eine Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit immer im Netzzusammenhang und gemeinsam mit der Qualität des Verkehrsflusses betrachten, um die Attraktivität der Hauptstraßen für den Durchgangsverkehr und den Zielverkehr für Handel und Konsumenten beizubehalten“, so Isringhaus weiter. Für die Liberalen bedeutet Attraktivität der Hauptstraßen: Tempo 30 in bestimmten Wohngebieten, Problemzonen vor Schulen, Kitas usw., aber kein flächendeckendes Tempo 30.
Quelle: FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken
