Die FDP Saar begrüßt die ersten Maßnahmen des Bildungsministeriums zur Umsetzung des Gute Kita Gesetzes im Saarland. Die Reduzierung der Beiträge, aber vor allem die Bezahlung der Auszubildenden im Erzieherberuf sind aus Sicht der bildungspolitischen Sprecherin der FDP Kirsten Cortez erste Signale in Richtung einer zuverlässigen Betreuungslage im Saarland.
„ Allerdings reichen diese Maßnahmen nicht aus, um der Personalsituation und der Nachfrage nach Betreuungsplätzen langfristig gerecht zu werden, denn die 63 Mio. Euro, die aus Bundesmitteln in das Saarland fließen, sind befristet bis 2022. Ich frage mich, was passiert danach? Woher sollen die Gelder für die langfristige Finanzierung kommen? Wenn Beiträge reduziert werden und Personalkosten steigen, werden ab 2022 immense Kosten auf die Kommunen zukommen. Deshalb muss ein langfristiges Handlungskonzept auf den Weg gebracht werden, das die Zeit nach der Förderung mit Bundesmitteln vorausschauend absichert,“ meint Kirsten Cortez.
Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, verlangt das Gesetz, dass mit allen 16 Bundesländern individuelle Verträge abgeschlossen werden, aus denen hervorgeht, welche konkreten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung bis hin zur Beitragsfreiheit im Land ergriffen werden.Das Bundesministerium stellt den Ländern Bundesmittel für einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Handlungsfeldern zur Weiterentwicklung der Qualität zur Verfügung, die die Länder auswählen können.
„ Ich wünsche mir, dass dieses geforderte Handlungskonzept öffentlich wird, damit die Betroffenen die saarländische Strategie zur Weiterentwicklung der Qualität kennen. Das bringt Transparenz und Verbindlichkeit,“ sagt Cortez.
