FDP fordert Landtagsdebatte zu Lockdown – Unternehmerlohn dringend notwendig

Der saarländische Landtag sollte nach Meinung der Freien Demokraten über den Lockdown beraten und abstimmen. Nach Auffassung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist der gestern beschlossene Lockdown in dieser Form unverhältnismäßig und trifft auch gerade die Branchen, die viel in Hygienekonzepte investiert haben.“Der neuerliche Lockdown ist in Teilen unverhältnismäßig und wurde wieder an den Parlamenten vorbei beschlossen. Bei massiven Eingriffen in Grundrechte muss es eine Debatte im Parlament geben. Die Betriebe haben Hygienekonzepte erarbeitet und sich zum allergrößten Teil auch darangehalten. Statt neuer Restriktionen braucht es mehr Kontrollen seitens der Verwaltung. Nennenswerte Infektionsgeschehen finden sich allerdings nicht in den Bereichen Gastronomie, Kultur, Fitness- und Kosmetikstudios, sondern sind leider auf Fehlverhalten im privaten Bereich zurückzuführen. Wenn Menschen sich in öffentlichen Räumen mit Hygienekonzepten unter optimalen Bedingungen treffen ist dies besser als in privaten Räumen. Bund und Land müssen den Selbstständigen und den Betrieben nun zielgerichtet helfen. Es muss nun passgenaue Hilfen geben, die auch wirklich zeitnah und unbürokratisch ankommen. Soforthilfen für Selbständige müssen unbürokratisch um weitere förderfähige Fixkosten und einen Unternehmerlohn erweitert werden. Im Land fehlt eine langfristige Corona-Strategie, um durch den Winter zu kommen.“