Die Freie Demokratische Partei (FDP) begrüßt die kürzlich erfolgte Ankündigung des saarländischen Gesundheitsministers Jung, die Investitionen für Krankenhäuser für die Jahre 2024 und 2025 um 50 Millionen Euro zu erhöhen. Dennoch warnt die Partei vor der fortgesetzten Unterversorgung des Gesundheitssektors in der Region.
Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar, kritisierte die bisherige Vernachlässigung der Investitionskosten für Krankenhäuser durch die Landesregierung und betonte, dass die zusätzlichen Investitionsmittel angesichts des massiven Investitionsstaus nicht ausreichen.
„Die Landesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, für die Investitionskosten der Krankenhäuser aufzukommen. Diese Verpflichtung wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Die Tatsache, dass diese Verpflichtung jetzt ernster genommen wird, ist löblich. Aber wenn man die benötigten Finanzmittel für Klinikneubauten und sonstige apparative Investitionen in Betracht zieht, ist die Summe natürlich bei weitem nicht ausreichend“, so Isringhaus.
Dr. Isringhaus wies darauf hin, dass allein die geplanten Neubauten in Merzig, Lebach und Wadern sowie der große Anbau des Rastpfuhl-Krankenhauses in Saarbrücken mehr als 200 Millionen Euro kosten werden. Andere Krankenhäuser, wie das Winterbergklinikum, müssten vollständig saniert oder neu gebaut werden, ganz zu schweigen von den notwendigen Investitionen in allen anderen Standorten.
Außerdem betonte er, dass Krankenhäuser sofortige finanzielle Unterstützung benötigen und nicht erst im kommenden Jahr, wenn die Vergabe im Rahmen des neuen Krankenhausbedarfsplans geprüft werden soll. „Das ist wieder ein verlorenes Jahr“, bemerkte Isringhaus. Darüber hinaus verurteilte er den gegenwärtigen Zustand, in dem Kliniken hohe Beträge aus ihren Behandlungserlösen für Investitionen abzwacken müssen, die eigentlich für Sach- und Personalkosten vorgesehen sind.
Er forderte Minister Jung auf, den Krankenhäusern unmittelbar nach der Verabschiedung des Reformgesetzes eine klare Vorstellung von ihrer Zukunft zu geben und ihnen ausreichend Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen. „Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit!“ so Isringhaus abschließend.
