Oliver Luksic, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland, setzt sich für die Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und im Schulessen ein. Innerhalb der Ampelkoalition werden aktuell Vorschläge diskutiert, die eine Erhöhung der Steuer zum 1. Januar 2024 verhindern könnten.
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, hat über die Plattform X (ehemals Twitter) angedeutet, dass die Koalitionspartner einer Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer zustimmen könnten. Ein Finanzierungskonzept liegt bereits vor und wartet auf die Abstimmung im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.
Luksic hebt hervor, dass eine solche Maßnahme insbesondere für die Gastronomiebetriebe und das Catering an Schulen im Saarland von großer Wichtigkeit sei. Sie könne dazu beitragen, kleinere Betriebe am Leben zu halten und die kulturelle Vielfalt der saarländischen Gastronomielandschaft zu sichern.
Darüber hinaus mahnt Luksic, dass auch auf Landesebene Unterstützung geboten werden müsse. Angesichts teilweise divergierender Positionen innerhalb der Landesregierung fordert er eine eindeutige Haltung des Saarlandes und entsprechende Vorkehrungen im Landeshaushalt.
Die FDP sieht in der aktuellen politischen Agenda mehrere Steuersenkungen vor, um die Wirtschaft zu entlasten und zu fördern, darunter das Wachstumschancengesetz, das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Paket zur Stromsteuer. Die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung gilt als ein weiterer wichtiger Schritt in dieser Richtung.
