Die FDP Saar kritisiert die hohen Grundsteuerhebesätze im Saarland und fordert die Landesregierung auf, eine Grundsteuerbremse gesetzlich zu verankern, um das Wohnen im Saarland bezahlbar zu halten.
Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Das Saarland hat laut der Studie von Ernst & Young die vierthöchsten Grundsteuerhebesätze in ganz Deutschland und ist mit durchschnittlich 417 Punkten deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In einer strukturschwachen Region wie dem Saarland machen diese hohen kommunalen Belastungen das Leben besonders teuer und schaden der Attraktivität des Saarlands als Wohnraum. Am Ende zahlen die Mieter durch höhere Nebenkosten. Ich befürchte, dass die Belastungen durch die geplante Grundsteuerreform der Bundesregierung weiter steigen werden, sollte das Konzept von Finanzminister Scholz umgesetzt werden. Daher fordere ich die Landesregierung auf, eine Grundsteuerbremse zu erlassen, die dafür sorgen soll, dass die Grundsteuer nicht weiter steigt und Wohnen im Saarland auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Zudem wird die FDP sich auch weiterhin in Berlin für die Einführung eines einfachen und unbürokratischen Flächenmodells einsetzen, welches die Menschen finanziell entlasten würde. Es wäre wichtig für die Zukunftsfähigkeit des Landes, wenn die Landesregierung einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen würde“.
