Der Plan der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz sieht vor, in Gegenden mit einer Inzidenz unter 100 ab Montag die Außen-Gastronomie zu öffnen. Rheinland-Pfalz hat angekündigt, dies ab Montag auch zu tun. Verbunden wird dies mit der Pflicht, vor dem Besuch im Restaurant einen Schnelltest zu machen.
Eine Öffnung der Außen-Gastronomie unter diesen Bedingungen ist auch zu verantworten. Der Virologe der Homburger Uniklinik, Dr. Jürgen Rissland, hält das Risiko einer Infektion in der Außen-Gastronomie auch ohne Schnelltest für überschaubar, ein Schnelltest würde die Sicherheit noch erhöhen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn man die Gastronomie trotz dieses geringen Risikos weiterhin geschlossen halten möchte.
In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung angekündigt, auch im Saarland die Außen-Gastronomie zu öffnen. Die Homburger Gastronomie hatte sich darauf bereits vorbereitet, Lebensmittel und Getränke geordert und Werbung geschaltet. Auch Kapazitäten für Schnelltests wurden geschaffen, in Homburg haben wir seit dieser Woche zwei Schnelltest-Zentren, die derzeit kaum ausgelastet sind.
Die Ankündigung eines weiteren Schnelltestzentrums direkt in der Innenstadt, wofür sich die FDP schon ausgesprochen hat, ist sicherlich eine gute Ergänzung, so Karin Seyfert, Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Homburg. Das würde den Innenstadtbesuchern im Vorbeigehen eine spontane Eintrittskarte ins öffentliche Leben ermöglichen.
Nun macht der Ministerpräsident plötzlich einen Rückzieher. Unter dem Eindruck von Ministerpräsidenten der CDU und CSU, die in ihren Bundesländern viel höhere Infektionszahlen haben, möchte er zunächst einmal keine weiteren Öffnungen zulassen.
Michael Eckardt, Stadtrat der FDP Homburg, sagt hierzu: „Es ist einfach unredlich, einen öffnungsperspektivischen Stufenplan, der klare Wenn-Dann-Regeln enthält, zu verabschieden, den man, wenn die eigenen Vorgaben einer Stufe erreicht werden, einfach wieder einkassiert. Politik muss glaubhaft und verlässlich sein. Alles andere ist Willkür.“
Die FDP Homburg fordert:
Öffnung der Außen-Gastronomie noch in dieser Woche! Nutzen wir die Kapazitäten der Schnelltest-Zentren, um Öffnungen dort zu ermöglichen, wo die Infektionsgefahren gering sind. Machen wir auch mehr Kultur möglich! Ein Musik-Sommer auf dem Marktplatz ist mit Schnelltests zu verantworten. Nur wenn viele Menschen sich testen lassen, decken wir die Dunkelziffer auf und bekommen die Pandemie in den Griff.
