Saarbrücken. In einer Stellungnahme zur laufenden Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD im Saarland hat die FDP deutliche Kritik an der bislang bekannten inhaltlichen Ausrichtung der Gespräche geübt. Insbesondere vermisst die Partei konkrete Maßnahmen zugunsten des Mittelstands und der Einzelselbstständigen.
Während nach Angaben aus Verhandlungskreisen Regelungen geplant sind, die unter anderem steuerliche Erleichterungen für arbeitende Rentner bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro pro Monat sowie Steuervergünstigungen für Überstunden vorsehen, äußert die FDP Zweifel an der wirtschaftspolitischen Tiefe dieser Pläne.
Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, beklagt insbesondere das Fehlen jeglicher Aussagen zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den bisherigen Papieren und Verlautbarungen. „Es gibt bisher keinerlei Hinweise darauf, dass CDU oder SPD die Interessen dieser zentralen wirtschaftlichen Säule im Saarland berücksichtigen wollen“, so Hießerich-Peter. Weder die saarländische SPD unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger noch die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Stephan Toscani hätten bislang entsprechende Akzente gesetzt.
Die FDP Saar wertet dies als ein strukturelles Versäumnis der möglichen Koalitionspartner. Während man von der SPD eine gewisse industriepolitische Fokussierung gewohnt sei, sei das fehlende Engagement der CDU für den Mittelstand aus Sicht der FDP besonders enttäuschend. „Die FDP fehlt schon jetzt“, lautet das Fazit von Hießerich-Peter.
Ob und in welchem Umfang in einem möglichen Koalitionsvertrag noch wirtschaftspolitische Maßnahmen zugunsten der KMU aufgenommen werden, ist derzeit offen. Konkrete Inhalte der laufenden Gespräche sind bislang nicht veröffentlicht worden.
