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Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, das Gutachten von Professor Schäfer ernst zu nehmen und den Einsatz von Bodycams in Wohnungen endgültig aufzugeben.
Dazu Julien François Simons:
„Die Argumente von Professor Schäfer sind stichhaltig. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut, das nur in absoluten Ausnahmefällen verletzt werden darf. Der Einsatz von Bodycams gehört in den seltensten Fällen dazu. Über eine mögliche verfassungskonforme Ausgestaltung mit richterlichem Vorbehalt sollte allerdings diskutiert werden. In der Praxis genügt das aber nicht. Die Landesregierung darf über ihre Verfehlungen im Bereich Sicherheit nicht weiter mit billigen Wahlkampftricks á la CDU und SPD durchkommen. Wir brauchen eine bessere finanzielle, personelle und sachliche Ausstattung der Polizei. Auch muss garantiert werden, dass unsere Polizisten sich fort- und weiterbilden können.“
