Verringerung der Neuverschuldung dringend notwendig
Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Landesrechnungshofes aufzugreifen und eine erkennbare Verringerung der Neuverschuldung gegenüber dem von Finanzminister Strobel diese Woche eingebrachten Haushaltsentwurf umzusetzen.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar Roland König:
„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes verdeutlicht wieder, wie nachlässig die Landesregierung auf Kosten der nachfolgenden Generationen mit Geld umgeht. Während man es in den letzten Jahren versäumt hat, Schulden ausreichend zurückzuzahlen, werden nun massiv neue Schulden gemacht. Die Landesregierung muss die Kritik des Rechnungshofes dringend aufnehmen und die Neuverschuldung gegenüber dem von Finanzminister Strobel diese Woche eingebrachten Haushaltsentwurf deutlich reduzieren. Die Nutzung vorhandener Mittel muss Vorrang vor der Aufnahme neuer Schulden haben. Mit einer kurzfristigen Finanzpolitik auf Pump werden dem Land sonst mittelfristig jegliche Gestaltungsspielräume geraubt. Mit einer Konzentration auf nachhaltige und zukunftsgerichtete Investitionen in Bildung, Digitalisierung oder Infrastruktur ist auch während Corona eine maßvolle Haushaltspolitik möglich“.–
