Bundesregierung soll umgehend Perspektiven nach November aufzeigen
Die FDP Saar drängt auf eine zügige Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns schließen mussten.
Dazu erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter in einer Pressenachricht:
„Es ist unerträglich, dass es immer noch keine Regelung für die Auszahlung der Novemberhilfen gibt. Zwei Drittel des Monats und damit des angekündigten Lockdowns sind nun vorbei und immer noch sind die versprochenen Zahlungen in weiter Ferne. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich praktikable Lösungen präsentieren, wenn er nicht riskieren will, dass viele Betriebe in die Pleite getrieben werden. Es ist mir unverständlich, wie die Bundesregierung einen Lockdown verkünden und umfassende Hilfen versprechen kann, ohne ein entsprechendes Konzept vorbereitet zu haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Gesetze in wenigen Tagen verfasst werden können, diese Frage aber in mehr als drei Wochen nicht geklärt werden konnte. Altmaier muss zudem endlich eine Strategie für eine Perspektive über den November hinaus vorlegen. Zu dieser Strategie gehören zwingend konkrete Wirtschaftshilfen, falls der Lockdown über den 30.11. hinausgehen muss, sowie ein Konzept, wie die betroffenen Betriebe vor den Auswirkungen neuer Pandemiewellen geschützt werden können. Für eine Abfederung der durch die Pandemie entstandenen Liquiditätsprobleme muss der Bund eine negative Gewinnsteuer einführen, die mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden kann. Bis dahin muss es passgenaue Hilfen geben, die auch wirklich zeitnah und unbürokratisch ankommen. Soforthilfen für Selbständige müssen unbürokratisch um weitere förderfähige Fixkosten und einen adäquaten Unternehmerlohn erweitert werden“.
