Regeln müssen nachvollziehbar bleiben
Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, Perspektiven für Öffnungen zu schaffen sowie manche Verschärfungen zurückzunehmen. Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Die neue Coronaverordnung des Saarlandes ist gegenüber den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ein positiver Schritt. Die Landesregierung hat sich bemüht, unnötige Härten zu entschärfen. Weshalb Ministerpräsident Hans den verschärften Regeln in der MPK vorher dann aber zugestimmt hat, ist allerdings nicht klar. Zudem sind nicht alle Beschlüsse nachvollziehbar. Kontaktbeschränkungen sind notwendig, um die Fallzahlen zu senken. Allerdings müssen Maßnahmen nachvollziehbar bleiben, um die Akzeptanz zu erhalten. Die Kontaktregelungen sind viel zu kompliziert konstruiert worden und sollten zügig wieder zugunsten der alten 5-Personen-Regelung plus Kinder unter 14 Jahren zurückgenommen werden. Ebenso ist die 15 Kilometer Regel unverhältnismäßig, nicht kontrollierbar und realitätsfremd. Ob die Menschen 15 oder 30 Kilometer in die freie Natur fahren, um im Corona-Lockdown Kraft zu tanken und abzuschalten, spielt unter Infektionsschutz-Gesichtspunkten keine Rolle. Im Freien kann man leichter Kontakte vermeiden als in vollen Büros, Werkhallen oder im ÖPNV.
Die Landesregierung muss schnell einen klaren Fahrplan für den Lockdown erarbeiten. Die Betriebe brauchen transparente Regeln. Der kleine Einzelhändler hat zu, aber in den großen Geschäften kann man jetzt alles kaufen, das ist so nicht länger durchzuhalten. Die Landesregierung muss Einzelhandel und Restaurants mit Hygienekonzepten eine klare Öffnungsperspektive geben“.
