Raab: „Arbeitskammer muss parteipolitisch neutral sein“
Saarbrücken, 07.07.2019 – Die Freien Demokraten im Saarland sind über die offensichtliche parteipolitische Schieflage bei der saarländischen Arbeitskammer irritiert. „Es ist nicht Aufgabe der AK, einzelnen Parteien durch unverhältnismäßige Präsenz zuzuarbeiten. Insbesondere im Rahmen von Auftritten sollte die Arbeitskammer als öffentlich-rechtliche Einrichtung ein ausgewogenes Bild politischer Ideen und Lösungsansätze anbieten. Durch die nun bekannt gewordenen Zahlen drängt sich aber der Eindruck auf, dass genau das Gegenteil beabsichtigt ist“, so Tobias Raab, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Demokraten im Saarland. Zuvor war bekannt geworden, dass in den vergangenen drei Jahren 50 Politiker der SPD, 14 der CDU, sechs Grüne, vier Linke, zwei Liberale und ein Pirat bei der Arbeitskammer aufgetreten waren.
Nach Ansicht der Freien Demokraten dürfte weder zwischen den Koalitionspartnern, noch zwischen Koalition und Opposition ein derart gravierendes Ungleichgewicht bei den Einladungen bestehen. „Die Arbeitskammer sollte im Interesse der Arbeitnehmer und auch in ihrem eigenen Interesse ein breites Spektrum politischer Vertreter und Konzepte zu Wort kommen lassen und berücksichtigen, wenn sie ihrem Auftrag gerecht werden will. Nur das Saarland und Bremen leisten sich eine Zwangsmitgliedschaft für Arbeitnehmer. Umso mehr sollte die Arbeitskammer auf Neutralität bedacht sein.“, so Raab. Es müsse daher in absehbarer Zeit überprüft werden, ob sich die parteipolitische Schieflage gebessert hat und die Arbeitskammer ausgewogener und neutraler agiert, als dies bisher offensichtlich der Fall war.
