Landesregierung muss Einstellungsoffensive starten und Berufsbedingungen verbessern
Die FDP Saar sieht die Prävention und die Bekämpfung von Kriminalität als wichtigste Aufgabe der Polizei an. Daher muss die Landesregierung endlich die Arbeit der Polizisten so strukturieren, dass sie ihre wichtigsten Aufgaben wieder vernünftig erledigen kann. Zudem fordern die Liberalen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beamten und eine Einstellungsoffensive, um die Zahl der Polizisten wieder zu erhöhen.
Dazu der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:
„Ministerpräsident Hans und Innenminister Bouillon müssen nun endlich alarmiert sein, nachdem nach den Vorfällen in der Saarbrücker Innenstadt nun auch der Saarlouiser Oberbürgermeister Demmer eine faktische Kapitulation vor kriminellen Banden angeprangert hat. Leider ist die Polizei aufgrund ihrer immer größer werdenden Aufgaben und ihrer zu geringen Personalstärke kaum noch in der Lage, der Situation in den saarländischen Städten Herr zu werden. Hierfür trägt die Groko eine deutliche Verantwortung. Das Saarland ist neben Thüringen das einzige Land, das seit 2012 immer mehr Polizeistellen abgebaut hat. Zudem wurden die Beamten durch die Polizeireform aus der Fläche abgezogen und sind im Land kaum noch sichtbar“.
Luksic weiter:
„Die Substanz der saarländischen Polizei wird aufgebraucht. Fast 100.000 Überstunden in 2018 und ein hoher Krankenstand sind eine Folge der Politik der Groko. Eine leistungsgerechte Bezahlung und ein aktives Gesundheitsmanagement sind wichtige Bausteine für mehr Attraktivität des Berufes, die kurzfristig umgesetzt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die saarländische Polizei bei der Besoldung bundesweites Schlusslicht ist. Weiterhin muss die Landesregierung Konzepte erarbeiten, wie es gelingen kann, den Bewerbermangel bei der Polizei zu stoppen und mit einer Einstellungsoffensive wieder mehr Polizisten einzustellen. Eine Mindestsollstärke von 3000 Polizisten sollte in absehbarer Zeit erreicht werden.“
