Heute fand die Abstimmung über die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz statt. Die Bundesregierung konnte sich erwartungsgemäß durchsetzen. Das vierte Bevölkerungsschutzgesetz, sieht eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vor. In namentlicher Abstimmung stimmten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung, 250 lehnten ihn ab, 64 Abgeordnete enthielten sich.
Die FDP Bundestagsfraktion hatte zuvor Änderungsanträge eingebracht, deren Ziel es war, das sogenannte „Saarland Modell“ einzuführen, das je nach Inzidenzwert verschiedene Maßnahmen zum Tragen bringt. Dabei hatten die Liberalen auf die Unterstützung der saarländischen CDU und SPD Abgeordneten gehofft. Die haben sie offensichtlich nicht erhalten. Entsprechend kommentierte Oliver Luksic, der Vorsitzende der FDP Saar: „Saar-Abgeordnete haben Saarland-Modell abgeschafft!“.
Er hatte bereits kurz vor der Abstimmung angekündigt: „Sollte das Gesetz ohne die, in unseren Anträgen formulierten Änderungen bzw. Bedenken, beschlossen werden, so werden wir eine Verfassungsbeschwerde nach § 22 BVerfGG vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen.“
„Die Koalition hat trotz massiver rechtlicher und fachlicher Bedenken den Bundeslockdown durchgedrückt, alle Änderungsanträge der FDP wurden leider abgelehnt. Die reine Fixierung auf die 7-Tage Inzidenz ist falsch, Modellvorhaben wie im Saarland sollten weiter möglich sein. Eine völlig unverhältnismäßige Ausgangssperre wird nun auch im Saarland kommen, gegen die ich zusammen mit anderen FDP-Abgeordneten Verfassungsklage einreichen werde. Besonders das Abstimmungsverhalten der saarländischen Abgeordneten von CDU und SPD ist nicht nachvollziehbar, da sie damit auch das „Saarlandmodell“ ihrer eigenen Landesregierung torpediert haben. Im Bundesrat sollte die Landesregierung dieses Gesetz stoppen, wenn sie es ernst meint mit Ihrem Modellvorhaben.“
