Die FDP Saar zeigt sich verwundert über die Offenheit der CDU Saar für mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Saarland. Anlass sind aktuelle Sondierungen sogenannter „Brombeerkoalitionen“ (CDU, SPD und BSW) in Sachsen und Thüringen. Die Freien Demokraten an der Saar kritisieren, dass die CDU Saar diese Entwicklung unkritisch aufnehme und sich offen für Bündnisse mit dem BSW zeige.
Gudrun Bierbrauer-Haupenthal, Mitglied des FDP-Landesvorstands und designierte Generalsekretärin der Partei, äußerte ihr Unverständnis: „Es ist mir völlig unbegreiflich, warum die CDU Saar ohne Not und zu diesem Zeitpunkt dem BSW im Saarland die Hand reicht und es damit als möglichen Bündnispartner adelt.“
Sie kritisierte, dass die CDU zwar einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken gefasst habe, jedoch für das BSW laut dem CDU-Generalsekretär Roland Theis offenbar keinen Bedarf sehe. Diese Haltung sei aus Sicht der FDP inkonsequent und unlogisch.
BSW als ideologischer Gegensatz
Die FDP betont, dass das BSW in zentralen Punkten seines Programms sowohl den Grundsätzen der Liberalen als auch denen der CDU widerspreche. Insbesondere in Sachsen stelle das BSW die möglichen Koalitionspartner durch seine Forderungen, wie etwa die Aufgabe der Westbindung, vor Herausforderungen.
Im Saarland, wo die ideologischen Köpfe des BSW, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, besonders einflussreich sind, sei es für die FDP unverständlich, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausschließe. „Zumal es sich beim BSW um eine streng geführte Kaderpartei handelt“, so Bierbrauer-Haupenthal weiter.
Sie betonte, dass es für das Saarland klar sei, ob das BSW eine „realistische Landespolitik“ verfolgen könne oder ob es auf eine „ideologische Fernsteuerung“ setze. „Diese Frage ist für das Saarland bereits jetzt eindeutig beantwortet“, schloss Bierbrauer-Haupenthal.
