Die FDP Saar hat Bedenken hinsichtlich des kürzlich von der Bundesnetzagentur vorgestellten Plans zur Anpassung der Unternehmensproduktion an die Verfügbarkeit von Sonnen- und Windenergie geäußert. Angelika Hießerich-Peter, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, kritisiert das Konzept scharf und fordert eine sofortige Reaktion der Bundesregierung.
Hießerich-Peter bezeichnet den Plan als „realitätsfern“ und wirft der Bundesnetzagentur vor, die tatsächlichen Bedingungen in den Betrieben zu ignorieren. „Diese Pläne stellen eine neue Form der Planwirtschaft dar, die auf grüner Ideologie basiert und unseren Wirtschaftsstandort erheblich gefährden könnte,“ erklärte sie. Insbesondere sieht sie Gefahren für mittelständische Zulieferbetriebe, die durch die Umsetzung des Plans vor erhebliche Herausforderungen gestellt würden.
Kritik richtet sich auch an Wirtschaftsminister Robert Habeck, den Hießerich-Peter auffordert, sicherzustellen, dass die Bundesnetzagentur im Einklang mit den Bedürfnissen der Wirtschaft agiert. Sie betont, dass die Kompetenzen und Prioritäten der Behörde dringend überdacht werden müssten.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin sieht in den Plänen nicht nur eine Bedrohung für den deutschen Mittelstand, sondern für die gesamte Volkswirtschaft. „Es ist inakzeptabel, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes durch ideologisch motivierte Experimente gefährdet wird,“ so Hießerich-Peter.
In einem Appell an die betroffenen Unternehmen fordert die FDP Saar, dass diese ihre kritischen Stellungnahmen im Rahmen der laufenden Frist einreichen. Hießerich-Peter betont, dass nur durch eine klare und deutliche Stimme der Wirtschaft verhindert werden könne, dass solche Maßnahmen Realität werden.
Abschließend fordert Hießerich-Peter die FDP, als Teil der Regierungskoalition, auf, entschieden gegen die Pläne der Bundesnetzagentur vorzugehen. Sie unterstreicht, dass die deutsche Wirtschaft auf Innovation und unternehmerischer Freiheit basiere und nicht durch staatlich verordnete Vorgaben eingeschränkt werden dürfe.
Die FDP Saar betont weiterhin ihre Verpflichtung zu einer liberalen und marktorientierten Wirtschaftspolitik und wird sich auch künftig gegen Maßnahmen einsetzen, die die wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden könnten.
