Nachdem der Bund die saarländischen Krankenhäuser bei den direkten und indirekten Kosten der Energiesteigerung mit über 27 Mio. Euro unterstützt, fordert die FDP-Saar zum wiederholten Male, dass das Saarland und die SPD-Landesregierung endlich auch ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Finanzminister von Weizsäcker muss endlich die benötigten Gelder freigeben.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar Dr. med. Helmut Isringhaus:
„Wir begrüßen die Bundeshilfen für die Krankenhäuser. Hierfür wurde extra der § 26f im Krankenhausgesetz (KHG) eingefügt, da man auf Bundesebene die Risiken der steigenden Energiepreise erkannte und daraus resultierende Schieflagen verhindern wollte. Diese sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nicht endlich Finanzminister von Weizsäcker der Verpflichtung nachkommt, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu übernehmen. Seit Jahren sperren sich die Verantwortlichen von SPD und vorher auch CDU, auf Landesebene die Krankenhäuser zu unterstützen. Durch immer wieder neue Krankenhausbedarfspläne schieben sie die Verantwortung auf die Betreiber ab. Das stetige ‘aus der Verantwortung stehlen’ muss endlich ein Ende haben. Dass die Unterstützung des Bundes alleine nicht ausreicht, zeigt die Schließung des evangelischen Krankenhauses in Saarbrücken, das trotz dieser Hilfen geschlossen wurde. Auch die aktuell mögliche Schließung in Merzig ist ein weiteres Beispiel dafür, wie dringend ein weitsichtiges und entschlossenes Handeln gefragt ist. Natürlich kann sich auch die SHG als Muttergesellschaft nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Sie hat vor Jahren das Krankenhaus günstig übernommen und nicht genug für dessen Zukunft getan. Erschwerend für die Versorgung der Bevölkerung kommt hinzu, dass laut Beteiligungsbericht die Klinik auch zwei MVZs in Merzig und Losheim betreibt, deren Zukunft gesichert werden muss.
Die aktuelle SPD-Alleinregierung und ihre Vorgängerin, die CDU-SPD-Regierung, müssen sich wegen ihres Handelns die Frage gefallen lassen, inwieweit sie für die finanzielle Schieflage und letztlich nicht nachvollziehbare Schließung von Kliniken, inklusive der sich dadurch verschlechternden Versorgung der Bevölkerung, Verantwortung tragen. Die Zeit des Taktierens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden. Wir brauchen keine Transformation unserer Industrie, wenn die medizinische Krankenhausversorgung parallel dazu zugrunde geht. Finanzminister Weizsäcker wird, wenn er so weiter macht, nach dem Ende der SPD-Alleinregierung verbrannte Erde zurücklassen und nach Berlin zurückkehren.“
Quelle: FDP Saar
