Als Reaktion auf die Ermittlungen gegen die Reichsbürgerbewegung hat Innenminisiterin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorbereitet, der das Dienstrecht für Beamte reformiert. Unter anderem sollen die Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte erleichtert werdent. Dabei sollen die jeweiligen Behörden ihre Beamte selbst entlassen können, wenn diese wegen verfassungsfeindlicher Gesinnung oder Handlungen verdächtigt werden.
„Damit stellt die Innenministerin vor allem die Bundesbeamten wegen des Fehlverhaltens weniger unter einen Generalverdacht. Obendrein kehrt sie auch die Beweislast um, da die Betroffenen anschließend gegen ihre Entlassung klagen und ihre Unschuld beweisen müssten. Damit verletzt Faeser unsere rechtsstaatlichen Prinzipien. Ich setze darauf, dass der FDP-Justizminister Marco Buschmann, dessen Ressort das Gesetz auch berührt, diese Pläne stoppt“, so der Generalsekretär Marcel Mucker.
„Es ist richtig, dass der Staat sich mit allen Mitteln gegen verfassungsfeindliche Gruppen wie die Reichsbürgerbewegung wehrt. Sinnvoller und wirksamer, als die Schuld einer Gruppe zuzuschieben, sind jedoch Präventionsmaßnahmen wie Aufklärung und Demokratiebildung.“
Quelle: FDP Saar
