Landesregierung muss Energie auf Schutz von Pflegeheimen und die Existenz der Betriebe legen statt Neiddebatten zu führen
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus:
„Die Landesregierung versucht aktuell mit Verschärfungen für alle und mit Ablenkungsmanövern die eigenen Fehler zu verdecken. Gesundheitsministerin Bachmann hat es immer noch nicht hinbekommen, das Infektionsgeschehen in den Alten- und Pflegeheimen einzudämmen und die Einrichtungen wirkungsvoll zu schützen. Hier muss endlich das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, wenn man die Infektionszahlen nachhaltig senken will. Stattdessen nutzt Ministerpräsident Hans die immer noch viel zu hohen Inzidenzwerte, die vor allem auf solchen lokalen Ausbrüchen beruhen, um weitere Verschärfungen zu fordern. Nachdem er sich offenkundig in der Ministerpräsidentenkonferenz nicht durchgesetzt hat, wurde nun eine wachsweiche Regelung gefunden, bei der wieder jedes Land machen kann, was es will. Tobias Hans muss von seinen eigenen Forderungen abrücken und weder Ausgangsbeschränkungen noch die 15 Kilometer-Regel umsetzen. Auch die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in ÖPNV und Geschäften ist eine sachlich unverständliche Kompromisslösung. Nebenbei führt Hans noch eine Scheindiskussion über Profifussball, bei der mit unsachlichen Argumenten eine Neiddebatte provoziert wird. Statt sich Gedanken über die Gefahren leerer Stadien zu machen, sollte sich Tobias Hans lieber überlegen, wie er mit Öffnungsperspektiven und der Auszahlung zugesagter Hilfen die Existenzen der zwangsweise geschlossenen Betriebe retten kann. Die Politik muss aufpassen, dass sie das Rad nicht überdreht. Es besteht die Gefahr, dass sie mit unsinnigen Beschlüssen und unsachlichen Debatten Unfrieden schafft und die Akzeptanz der Coronamaßnahmen gefährdet „.
