SAARBRÜCKEN – Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, bei der Digitalisierung der KFZ-Zulassungen nicht den Anschluss zu verlieren und mehr Engagement zu zeigen. Mit dem 1. April als Enddatum für die Übergangsfristen müssen alle Kommunen im Saarland die Umsetzung der 4. Stufe der internetbasierten KFZ-Zulassung (i-Kfz) abgeschlossen haben.
Das Bundesverkehrsministerium hat wiederholt auf die Einhaltung der Mindestsicherheitsanforderungen (MSA) des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hingewiesen. Seit dem 1. September 2023 können nahezu alle KFZ-Zulassungsvorgänge online abgewickelt werden. Das BMDV hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen und das KBA hat den Zulassungsbehörden die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von i-Kfz Stufe 4 (Großkundenschnittstelle und dezentrale Portale) zur Verfügung gestellt.
Marcel Mucker, Generalsekretär der FDP Saar, betont die Dringlichkeit dieser Entwicklung: „Jede Zulassungsbehörde muss aktiv nachweisen, dass sie die Mindestsicherheitsanforderungen an die internetbasierte Fahrzeugzulassung einhält. Diese Anforderung ist den Ländern und Zulassungsbehörden seit Langem bekannt. Die Einhaltung der MSA ist für die IT-Sicherheit des gesamten i-Kfz-Systems entscheidend. Behörden, die diese Anforderungen nicht erfüllen, können die Online-Zulassung mit i-Kfz Stufe 4 nicht nutzen.“
Mucker fordert, dass die Landesregierung aktiv auf die Umsetzung der Stufe 4 in allen saarländischen Kommunen hinarbeitet, um sicherzustellen, dass diese dauerhaft die KFZ-Onlineregistrierung anbieten können. „Das Saarland darf bei der Digitalisierung nicht den Anschluss verlieren“, so Mucker.
