Die FDP im Saarland hat sich für eine raschere Umsetzung der bundesweiten Initiative zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Die Partei zeigt sich besorgt über das Tempo, mit dem das Saarland die Maßnahme umsetzt, und fordert eine Beschleunigung des Prozesses.
Trotz der Zustimmung des Saarlandes zur Einführung der Bezahlkarte, mit der die Unterstützungsleistungen direkt den Hilfebedürftigen zugänglich gemacht werden sollen, verzeichnet das Bundesland Verzögerungen bei der Implementierung dieses Instruments. Die FDP Saar betont, dass die Bezahlkarte nicht nur ein effektives Steuerungsinstrument darstellt, sondern den Asylberechtigten auch ein Budget für ein menschenwürdiges Leben sichert.
Marcel Mucker, Generalsekretär der FDP Saar, kritisiert die Verzögerungen und hebt hervor, dass das Beispiel Thüringen zeigt, wie durch die Einführung der Bezahlkarte der Anteil der Zuwanderer ohne Asylgrund gesunken ist. Dies habe nicht nur zu einer direkten Unterstützung der Hilfebedürftigen geführt, sondern auch die kommunalen Kassen entlastet.
Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, kurzfristig einen klaren Zeitplan für die Einführung der Bezahlkarte im Saarland vorzulegen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Geflüchteten die Karte flächendeckend in allen Landkreisen nutzen können. Die Partei sieht in der schnellen Umsetzung dieser Maßnahme einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Unterstützung für Flüchtlinge und zur Entlastung der Kommunen.
