Deutliche Verbesserungen für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze bei Mobilität und Gesundheit notwendig!
Gerade im Jubiläumsjahr des Elysee-Vertrags müssten Deutschland und Frankreich großes Interesse daran haben, dass im Zentrum Europas, in der Grenzregion zwischen dem Saarland, Luxemburg und Lothringen, die Bedingungen für die Menschen besser werden. Da ist nach Einschätzung der FDP Saar noch viel zu tun.
Der europapolitische Sprecher der FDP Saar, Roland König: „Die Liberalen fordern, den Verkehr in der Großregion grenzüberschreitend zu betrachten und zu organisieren. Hierzu muss die saarländische Landesregierung endlich den Flickenteppich von Zuständigkeiten im ÖPNV im Saarland beseitigen. Die Landesregierung muss alle regionalen Bus- und Bahnbetreiber unter einem Dach zusammenführen und darauf drängen, dass die dann zuständigen 5 Partner in der Großregion Saarland, Rheinland-Pfalz, die Region Grand Est in Frankreich, Luxemburg und die Regionen Belgiens einen Verbund bilden, der alle Strecken gemeinsam plant, ausschreibt und verantwortet. So können Synergien geschaffen und das Luxemburger Modell mit dem für die Nutzer kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr auf die Großregion ausgeweitet werden.“
Auch die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung muss nach Meinung der Freien Demokraten deutlich verbessert und zusammngeführt werden.. Zu dem bisher Erreichten äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Dr. Helmut Isringhaus kritisch: „ Ich vermisse den Fortschritt bei der Aufgabe, den Menschen diesseits und jenseits der deutsch-französischen Grenze eine gleich gute Versorgung im Krankheitsfall zu bieten. Trotz jahrelanger Bemühungen auf beiden Seiten ist es immer noch nicht gelungen, eine Wahlfreiheit herzustellen und den Patienten entscheiden zu lassen, in welches Krankenhaus er gebracht wird. Bei Notfällen wird in vielen Fällen nicht das nächste geeignete Krankenhaus angefahren, sondern das im eigenen Land, auch wenn es viele Fahrminuten entfernt liegt. Ich fordere die volle Freizügigkeit für die ambulante und stationäre Behandlung auf beiden Seiten der Grenze – unabhängig von Staatsangehörigkeit und Mitgliedschaft in einer nationalen Krankenversicherung!“
Quelle: FDP
