Die saarländische FDP appelliert an die Landesregierung, sich stärker in den Prozess zur Unterbindung illegaler Migration nach Deutschland einzubringen. Dies erklärte Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar, angesichts des gescheiterten Gesprächs zwischen der Bundesregierung und der CDU in Berlin. Die FDP Saar sieht das Risiko, dass durch zu lange Diskussionen notwendige Maßnahmen verzögert werden.
Laut Hießerich-Peter sei es unzureichend, nur auf die besondere geografische Lage des Saarlandes hinzuweisen, das zwei direkte Landesgrenzen zu Frankreich und Luxemburg hat. Die Region sei wirtschaftlich stark von offenen Grenzen und einem reibungslosen Pendlerverkehr abhängig. Es bedürfe daher lösungsorientierter Gespräche und Maßnahmen.
Ein Vorschlag aus der Industrie und Logistik-Branche sieht vor, separate Fahrspuren an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich einzurichten, um den Grenzverkehr zu erleichtern und die Arbeit der Grenzbeamten zu unterstützen. Die FDP fordert die saarländischen Minister für Inneres und Wirtschaft, Reinhold Jost und Jürgen Barke, auf, sich mit relevanten Akteuren der Region, einschließlich der großen Arbeitgeber, an einen Tisch zu setzen, um umsetzbare Lösungen zu finden.
Darüber hinaus betont die FDP die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den Behörden in Frankreich und Luxemburg, um gemeinsam gegen illegale Migration vorzugehen. Hießerich-Peter unterstrich abschließend, dass es nicht ausreiche, Probleme nur zu benennen. Die Landesregierung müsse aktiv an praktikablen Lösungen arbeiten und diese entschlossen umsetzen.
