Die FDP Saar hat die Einstellung der noch laufenden Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der offiziell im Frühjahr 2023 beendeten Corona-Pandemie gefordert. Helge Lorenz, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar, äußerte sich dazu: „Die Corona-Pandemie ist seit 18 Monaten offiziell vorbei und spielt keine Rolle mehr im gesellschaftlichen Leben. Dennoch sind im Saarland weiterhin zahlreiche Bußgeldverfahren anhängig, die die Gerichte auch dreieinhalb Jahre nach dem zweiten Corona-Lockdown beschäftigen.“
Lorenz betonte, dass die Ressourcen der Gerichte effizienter eingesetzt werden könnten und die Kosten der Verfahren in keinem Verhältnis zu den verhängten Bußgeldern stünden. Die FDP Saar fordert daher die Landesregierung auf, eine Amnestie für die verbleibenden Bußgeldverfahren zu erlassen, um dieses Kapitel im Saarland juristisch abzuschließen.
