Anlässlich des heutigen Wirtschaftswarntags appelliert die FDP Saar an SPD und Grüne, die Warnungen aus der Wirtschaft ernst zu nehmen. Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar und Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, betont: „Die deutsche Wirtschaft steht durch das Nichtstun und die Inkompetenz des Grünen Wirtschaftsministers am Abgrund. Es ist höchste Zeit für eine Wirtschaftswende, die den Mittelstand und die Industrie in den Mittelpunkt rückt und unsere wirtschaftliche Zukunft sichert.”
Die FDP hat mit ihrem Papier „Wirtschaftswende” und ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl Leitlinien für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik formuliert. Dazu gehören die Entlastung des Mittelstands durch Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren, eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie Investitionen in Zukunftstechnologien und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, sollen gestärkt und entlastet werden, um ihre Innovationskraft zu sichern. Gleichzeitig gilt es, Deutschlands Position als Industriestandort zu festigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
„Die Industrie ist der Motor unserer wirtschaftlichen Stärke, doch dieser Motor stottert gewaltig”, so Hießerich-Peter. „Unsere Unternehmen kämpfen mit exorbitanten Energiekosten, einem Mangel an Fachkräften und einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert.”
Die FDP Saar kritisiert dabei auch die saarländische Landesregierung. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger setze einseitig auf die Forderungen der Gewerkschaften und lasse die Bedürfnisse der Wirtschaft außer Acht. „Gerade im Saarland, einem Industrieland par excellence, brauchen wir eine Landesregierung, die sich endlich klar zur Wirtschaft bekennt und nicht weiter die falschen Prioritäten setzt”, so Hießerich-Peter.
Zum Wirtschaftswarntag fordert die FDP Saar ein Umdenken: Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um Deutschlands wirtschaftliche Basis zu sichern und neue Chancen zu eröffnen. Nur mit einer entschlossenen Wirtschaftswende könne Deutschland aus der aktuellen Krise herausfinden und seine Wettbewerbsfähigkeit langfristig sichern.
