Wenn Finanzminister von Weizäcker sich darauf beruft, dass das Land nicht einfach Geld in die Haushalte der Krankenhäuser pumpen könne, dann muss er aber auch aus Sicht der FDP seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Kosten für Investitionen und Instandhaltung vollständig übernehmen.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Helmut Isringhaus:
„Nicht erst die aktuell alleinherrschende SPD lässt die Kliniken teilweise auf Kosten sitzen, die das Land gesetzlich tragen müsste, auch während der CDU-SPD-Koalition gab es keine ausreichende Finanzierung. Daher trägt das Land einen großen Anteil an den finanziellen Schieflagen der Kliniken. Diese mussten Geld, das z.B. für Personal, die Digitalisierung oder für eine Verbesserung der Behandlungsqualität vorgesehen war, in die Instandhaltung stecken. Es kann doch keine Lösung sein, dass jetzt im Zuge eines Schutzschirmverfahrens die Agentur für Arbeit die Personalkosten für 3 Monate übernimmt. Bis die Lauterbach’sche Krankenhausreform greift, wird es Jahre dauern. Und auch diese Reform wird nicht dazu führen, dass die Krankenhäuser plötzlich wieder wirtschaftlich gut dastehen. Es bleibt weiter eine Unterfinanzierung durch das Land. Von Weizäcker kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Freien Demokraten fordern daher, dass das Land den erheblichen Investitionsstau der Krankenhäuser mit einer Investitionsoffensive auflöst und gleichzeitig einen qualitätsbezogenen Krankenhausplan erarbeitet, der die geplante Krankenhausreform berücksichtigt.“
Quelle: FDP Saar
