Die FDP Saar fordert alle Stadt- und Gemeinderäte auf, öffentliche Sitzungen als Live-Übertragung im Internet verfügbar zu machen, damit alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, den öffentlichen Sitzungen zu folgen, vor allem auch die in ihrer Mobilität eingeschränkten Mitbürger.
„Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung umfassend im Interesse der Bürger zu nutzen,zumal die Kosten so gering sind, dass der Bürger als virtuelles Ratsmitglied an der Sitzung teilnehmen kann .“, so der Sprecher der FDP Saar für Digitalisierung und Digitale Medien, Peter Habel.
„In der heutigen Zeit hat das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen stark nachgelassen, daher ist es besonders wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungsprozesse in ihrem direkten Umfeld nachvollziehen können. Gerade Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar“, Habel weiter.
„Da Ratssitzungen oft während des Tages stattfinden, können somit auch berufstätige Bürger die Sitzungen zeitverzögert über das Internet abrufen. Dies bietet die Chance, ein Stück weit Politikverdrossenheit abzubauen“.
Die dabei gemachten Erfahrungen sollen nach einem Jahr überprüft werden, um die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln zu können, bis hin zu einer Teilnahme per elektronischem Medium.
